Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/316/
Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens liechtensteinische Instanz gebracht werden. Denn nach Art. 7 Abs. 2 LV ist seine Person geheiligt und unverletzlich (sog. Immunität) und Art. 104 LV i.V.m. Art. 23 StGHG öffnet diesen Rechtsweg auch nicht. 3. Verbindung von Verfassungs- und Verwaltungssachen vor dem Staatsgerichtshof Der Staatsgerichtshof hat in bestimmten Fällen die Sonderfunktion eines Verwaltungsgerichts172. Als Verfassungsgericht hat der Staatsgerichtshof gesondert von seiner verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit zu ent­ scheiden. Beide Verfahren vor dem Staatsgerichtshof stehen dabei nicht in einem Verhältnis der Unter- und Überordnung. Vielmehr hat der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht getrennt über die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte zu entscheiden oder die Ver­ fassungsmässigkeit von Gesetzen zu prüfen173. "Mit dem Begehren auf Erkennung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes kann der Staatsge­ richtshof nur als Verfassungsgerichtshof auf dem Wege der Verfassungs­ beschwerde nach Art. 23 StGH und nicht als Verwaltungsgerichtshof und als Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 55 lit. a StGHG mit einer Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6 LVG angegangen wer­ den"174. Werden allerdings in einer Sache zugleich verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist es zulässig, das verwaltungsgerichtliche und das verfassungsgerichtliche Prüfbegehren miteinander zu verbinden175. Dabei sind aber die je zulässigen Rügen für die beiden Rechtsmittel in der Beschwerdeschrift klar auseinanderzu­ halten. Eine solch verbundene Beschwerde ist dann fragwürdig, wenn eine Normenkontrolle ansteht. Der Staatsgerichtshof darf nämlich nur als Verfassungsgerichtshof und nicht als Verwaltungsgerichtshof und Rechtsmittelinstanz eine Norm kassieren176; die entgegenstehende Pra­ xis177 ist gesetzwidrig. Vgl. S. 312 f. 173 Vgl. StGH 1994/13, Urteil vom 22.6.1995, LES 1995, S. 118(121). 174 Vgl. StGH 1980/6, Urteil vom 24.10.1988, LES 1982, S. 1 (Leitsatz). 175 Vgl. StGH 1994/13, Urteil vom 22.6.1995, LES 1995, S. 118(121). 176 Richtig StGH 1980/6, Entscheidung vom 24.10.1980, LES 1982, S. 1. 177 So aber StGH 1994/6 als Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (17) oder StGH 1994/4 als Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.5.1994, Erw. 5, S. 20, nicht veröffentlicht. 316
        

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