Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/315/
Überprüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes und dem Geschlechtergleichbehandlungsgebot bestehende praktische Bedürfnis, solche Appellentscheidungen zu fällen, hat sich auch in der Schweiz und ... in Deutschland gezeigt"163. Fällt der Staatsgerichtshof eine Appellentscheidung, so werden einem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten ersetzt164. Die Gerichte können gemäss Art. 28 Abs. 2 StGHG, wenn eine Verfassungswidrigkeit im Verfahren geltend gemacht wird und diese be­ gründet erscheint, das Verfahren unterbrechen und den Staatsgerichtshof anrufen165. Die Gerichte dürfen nicht selbst über diese Fragen entschei­ den166. 
Die Verfassungsrechtsprechung ist damit ausschliesslich beim Staatsgerichtshof zentralisiert; Das Gericht muss allerdings einen eigenen, begründeten Antrag an den Staatsgerichtshof stellen. Dagegen darf das Gericht ein diesbezügliches Parteivorbringen nicht einfach dem Staats­ gerichtshof vorlegen, ohne dass es nach eigener rechtlicher Begründung einen Aufhebungsantrag stellt. Ansonsten würde eine vom Gesetz nicht vorgesehene Popularklage ermöglicht167. Erachtet dagegen das betreffen­ de Gericht den Vorhalt der Verfassungswidrigkeit nicht als gegeben, so steht den Parteien die Beschwerde an den Staatsgerichtshof wegen An­ wendung einer als verfassungswidrig erachteten Bestimmung offen168. Diese Ordnung der Rechtsmittel wahrt den Rechtsschutz und das Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV vollumfänglich169. Hat ein Beschwerdeführer den Instanzenzug durchlaufen, so kann er schliesslich den Staatsgerichtshof mit Verfassungsbeschwerde anrufen. Es ist sogar möglich, die Entscheidung des Landtags über die Notwendigkeit einer Enteignung beim Staatsgerichtshof anzufechten170. Einzig die fakti­ schen und staatsrechtlichen Akte des Landesfürsten171 können vor keine 163 StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (38 f.); vgl. zur Appellentschei­ dung Kley, Rechtsschutz, S. 323, Anm. 544. Vgl. StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (39). "s Vgl. z.B. StGH 1993/18 und 1993/19, Urteil vom 16.12.1993, LES 1994, S. 54 (58). '«• Vgl. StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (39); StGH 1993/4, Urteil vom 30.10.1995, LES 1996, S. 41 (49 betreffend die teilweise Verfassungswidrigkeit von Art. 28 Abs. 2 StGHG); VBI 1994/24, Entscheidung vom 13.7.1994, LES 1994, S. 137 (138). 167 Vgl. StGH 1993/15, Urteil vom 16.12.1993, LES 1994, S. 52 (53). "» Vgl. z.B. StGH 1993/18 und 1993/19, Urteil vom 16.12.1993, LES 1994, S. 54 (58); VBI 1996/17, Entscheidung vom 29.5.1996, LES 1997, S. 40 (46). Vgl. StGH 1993/15, Urteil vom 16.12.1993, LES 1994, S. 52 (53). 170 Vgl. StGH 1992/8, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 81; die Aussage von Beck, Ent­ eignung, S. 126 ff. im Jahr 1950 hat sich demnach bewahrheitet; vgl. auch Batliner, Rechtsordnung, S. 156. 171 Ausgenommen die Fürstliche Domänenverwaltung, vgl. Art. 100 LV. 315
        

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