Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/310/
Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt, dass der Verzicht erst nach Zustellung der Verfügung rechts­ wirksam erfolgen kann138. Die Verzichtserklärung ist bedingungsfeind­ lich; sie muss klar und eindeutig erfolgen139. Obwohl zwar Formvor­ schriften fehlen, wird man aus Beweisgründen eine schriftliche und handschriftlich unterschriebene Verzichtserklärung verlangen müssen. Der Rechtsmittelverzicht ist rechtsunwirksam, wenn sich der Be­ schwerdeführer in einem wesentlichen Irrtum befunden hat und die zu­ ständige Behörde ihn darüber nach Treu und Glauben hätte aufklären müssen. Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet die Behörde selbstverständlich, jede Täuschung eines Beschwerdeführers zu unterlassen140. Lassen sich derartige Irrtümer nicht nachweisen, so wird der Verzicht unmittelbar wirksam; eine Bedenkfrist ist keineswegs erforderlich141. XII. Überprüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes 1. Überprüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde Der Staatsgerichtshof ist in bestimmten Fällen an Stelle der Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz als Verwaltungsgerichtshof eingesetzt, so bei Streitigkeiten im Staatsangehörigkeits-, Gemeinde- oder Steuerrecht (Art. 55 StGHG). Diese Abweichung von der allgemeinen Rechtsmittel­ ordnung ist zulässig, da Art. 43 LV lediglich bestimmt, dass jeder Lan­ desangehörige berechtigt ist, gegen das rechtswidrige Benehmen einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Behörde Beschwerde zu erheben und sein Interesse nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfol­ gen. "Diese Bestimmung schliesst es jedenfalls nicht aus, dass der Gesetzgeber in Einzelfällen zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regierung unter Übergehung der Verwaltungs­ beschwerdeinstanz den Staatsgerichtshof beruft"142. 
Art. 97 LV behält 138 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 785. 139 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 785. 140 Vgl. S. 239. 141 Vgl. StGH 1981/14, Beschluss vom 9.12.1981, LES 1982, S. 169 (170). 142 StGH 1980/4, Entscheidung vom 27.8.1980, LES 1981, S. 185 (186), a.A. Heinz Josef Stotter, Verfassungsrechtliche Probleme zum Kompetenzkatalog des Staatsgerichtsho­ fes des Fürstentums Liechtenstein, LJZ 1986, S. 167 ff. (169). 310
        

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