Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/309/
Verzicht auf Rechtsmittel instanz habe eine falsche Rechtsansicht, ist "für den Erweis eines Beschwerdegrundes ungenügend"133. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Beschwerdeführer substantiiert, inwiefern die Vorinstanz Rechts­ vorschriften, die auf seinen Fall anwendbar sind, falsch ausgelegt habe. Ein Beschwerdeführer kann sich nicht nach der Einreichung oder "An­ meldung" der Beschwerde noch eine Nachfrist zur Beschwerdebe­ gründung ansetzen lassen134. Lediglich bei einer bereits vorhandenen, aber ungenügenden Begründung ist eine nachträgliche Behebung des Mangels möglich135. Diese Rechtsprechung kollidiert allerdings mit ei­ nem einzelnen Urteil des Staatsgerichtshofes: "Es ist von Verfassungs wegen nicht zulässig, die Beschwerde eines nicht verbeiständeten Be­ schwerdeführers wegen behebbarer Mängel der Beschwerdeschrift zurückzuweisen, ohne dass diesem durch entsprechende Befragung und Wegleitung zu Beginn der mündlichen Verhandlung noch Gelegenheit gegeben wird, diese Mängel zu beheben"136. Der Staatsgerichtshof hat in diesem Urteil nicht in Betracht gezogen, dass eine völlig unbegründete Beschwerde auch in seiner eigenen Rechtsprechung zurückgewiesen wird, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war oder nicht. Die Rechtsprechung der Verwaltungsbe­ schwerdeinstanz widerspricht daher in der Sache nicht der Rechtspre­ chung des Staatsgerichtshofes. XI. Verzicht auf Rechtsmittel Ein Verfügungsadressat kann auf die Einlegung eines Rechtsmittels ver­ zichten oder das eingelegte Rechtsmittel nachträglich zurücknehmen137. Dieser Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich. Es wird allerdings vor- 1994, S. 120 (mit Bestätigung der früheren Praxis); VBI 1995/84, Entscheidung vom 6.3.1996, LES 1996, S. 130; Ritter, S. 126, 142. Die VBI hat zeitweise eine grosszügigere Praxis verfolgt (vgl. VBI 1986/9, Entscheidung vom 25.6.1986, LES 1987, S. 59) und den Beschwerdeführer mit einer unerstreckbaren Frist zur Behebung des Mangels aufgefor­ dert. Diese Praxis ist mit VBI 1994/7, Entscheidung vom 30.3.1994, LES 1994, S. 120 aufgegeben worden. 133 StGH 1980/8, Urteil vom 10.11.1980, LES 1982, S. 4 (6). 134 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 782. Dies entspricht auch der Rechtslage in vielen Schweizer Kantonen, vgl. z.B. zu Zürich BGE 108 Ia 209, anders dagegen die Rechtslage im Kan­ ton St. Gallen, wo die Anmeldung einer Beschwerde möglich ist. 135 Vgl. Art. 90 Abs. 9 LVG i.V.m. Art. 96 Abs. 2 LVG. 136 StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (10). 137 Vgl. Art. 96 Abs. 4 LVG. 309
        

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