Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/308/
Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens X. Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung Die Verwaltungsbeschwerde kann 
schriftlich erhoben oder 
mündlich zu Protokoll gegeben werden (Art. 93 Abs. 3 LVG). Die Beschwerdeschrift hat die in Art. 93 Abs. 2 aufgezählten Mindestangaben zu enthalten127. Andere Arten der Beschwerdeerklärung sind nicht zulässig. Die Beschwerde muss stets Anträge und deren Begründung enthalten (Art. 93 Abs. 2 lit. c LVG). Die Rechtsmittelinstanz braucht nicht die fehlende Begründung mit eigenen Abklärungen zu ergänzen. Denn ein Beschwerdeführer muss von einem Rechtsmittel in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen Gebrauch machen. Namentlich muss das Rechtsbegehren zumindest erkennbar sein128, und ein Beschwerdeführer muss in tatbeständlicher Hinsicht eigene Behauptungen und Beweis­ anträge stellen. Eine völlig unbegründete Beschwerde wird zurück­ gewiesen129. Dagegen darf eine mit einem behebbaren Formmangel behaftete Beschwerde wegen des Verbots des überspitzten Formalismus nicht zurückgewiesen werden130; die Rechtsmittelinstanz hat vielmehr eine richterliche Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Schliesslich werden die Anforderungen danach differenziert, ob der Beschwerdefüh­ rer anwaltlich vertreten ist131. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz wendet diese Kriterien strikte an. Eine rechtzeitig eingereichte Beschwerde muss den Anforderungen des Art. 93 LVG entsprechen, andernfalls wird sie aus formellen Gründen zurückgewiesen. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz betrachtet die Beschwerdeanforderungen des Art. 93 Abs. 2 LVG als zwingende Be­ stimmungen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, wenn auch nur ei­ nes dieser Formerfordernisse fehlt132. Die blosse Behauptung, die Vor­ 127 Vgl. Ritter, S. 126 f. 128 Vgl. Art. 90 Abs. 9 und Art. 46 Abs. 6 LVG, dazu VBI 1965/6, Entscheidung vom 23.11.1965, ELG 1962-66, S. 13; so auch der Staatsgerichtshof in seiner eigenen Praxis StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (9). 129 Vgl. VBI 1995/84, Entscheidung vom 6.3.1996, LES 1996, S. 130; VBI 1995/7, Ent­ scheidung vom 30.3.1994, LES 1994, S. 120 (121); StGH 1988/1, Beschluss vom 25.10.1988, LES 1989, S. 48 (49); StGH 1983/1, Urteil vom 15.9.1983, LES 1984, S. 61 f.; StGH 1978/1, Urteil vom 12.6.1978 und vom 15.2.1979, LES 1980, S. 25; StGH 1978/1, Entscheidung vom 12.6.1978 und vom 15.2.1979, LES 1980, S. 25; StGH 1993/22, Ur­ teil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (9). 130 Vgl. StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (10); zu streng die ältere Pra­ xis, vgl. VBI 1950/6, ELG 1947-54, S. 13. 151 Vgl. StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (9). 132 Vgl. VBI 1950/6, ELG 1947-54, S. 13; VBI 1994/7, Entscheidung vom 30.3.1994, LES 308
        

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