Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/305/
Beschwerdelegitimation Bei den 
politischen Rechten bestehen Sonderregelungen. Es ist nur derjenige beschwerdeberechtigt, welcher durch eine Entscheidung ent­ weder aus dem Stimmregister gestrichen oder dessen Begehren um Auf­ nahme ins Stimmregister abgewiesen wurde. Wer die Löschung eines im Stimmregister aufgenommenen Wahlberechtigten begehrt, hat keine Beschwerdeberechtigung112. Die Sachlage ist allerdings bei der Abstim­ mungsbeschwerde an die Regierung, an die Verwaltungsbeschwerde­ instanz und letztinstanzlich an den Staatsgerichtshof gerade gegenteilig. Das Rechtsmittel ist nach Art. 64 i.V.m. Art. 74 des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten113 spezialgesetzlich vorgesehen. Anfechtungsobjekt ist das Ergebnis einer Volksabstimmung (Art. 74 Abs. 1 VRG), das durch irgendwelche Ein­ wirkungen unrechtmässig, d.h. unter Verletzung des Anspruches auf eine unverfälschte Willenskundgabe der Stimmberechtigten, zustande gekom­ men ist. Die Abstimmungsbeschwerde kann von jedem Stimmberechtigten eingereicht werden114; sie nähert sich der Popularbeschwerde. 2. Rechtsschutzbedürfnis Die Zulässigkeit einer Beschwerde setzt neben der Beschwerdelegi­ timation immer auch ein 
aktuelles Rechtsschutzbedürfnis, d.h. eine Beschwernis115 und den Wunsch nach deren Beseitigung, voraus. Der Staatsgerichtshof spricht in diesem Zusammenhang von einem gewohn­ heitsrechtlichen Rechtsgrundsatz116. Dahinter steht der Gedanke, dass hinter jeder Beschwerde aus einem objektiven Gesichtswinkel faktische, wirtschaftliche, pekuniäre oder andere Interessen stehen müssen, "die eine ausreichende Veranlassung dazu bilden, die Justiz zu bemühen"117. 112 Vgl. VBI 1979/4, Entscheidung vom 26.1./10.4.1979, LES 1981, S. 14 (15). Damit un­ terscheidet sich die liechtensteinische Rechtslage grundlegend von der schweizerischen. Letztere anerkennt einen Rechtsanspruch des einzelnen, dass der Stimmkörper korrekt zusammengesetzt ist. Damit ist jeder Stimmberechtigte zur Beschwerde legitimiert, je­ mand sei mangels politischen Stimmrechts aus dem Register zu streichen, vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 279. 113 Vom 16.7.1973, LGB1. 1973/50, LR 161 (VRG). 114 So offenbar die Praxis des Staatsgerichtshofes, vgl. StGH 1993/8, Urteil vom 21.6.1993, LES 1993, S. 91 ff., der in diesem Verfahren die Frage der Legitimation gar nicht mehr geprüft hat. 115 Vgl. Art. 92 Abs. 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte "beschwert (verletzt oder benachteiligt)" sein muss; Ritter, S. 124 f. "<• StGH 1980/8, Urteil vom 10.11.1980, LES 1982, S. 4 (6). 117 Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 153; vgl. auch Ule, S. 210. 305
        

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