Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/300/
Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens geben worden sein. Insofern bringt die Vorschrift des Art. 91 Abs. 3 LVG dem im Ausland wohnenden Beschwerdeführer eine geringfügige Erleichterung. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz gestattet einem Be­ schwerdeführer, dass er innert der Frist von 14 Tagen eine Beschwerde einreicht und dabei die Nachlieferung der Beschwerdebegründung ankündigt. Erfolgt nun die Beschwerdebegründung innert dreier Tage, so gilt die Beschwerde gestützt auf Art. 91 Abs. 3 LVG als rechtzeitig ein­ gelangt85. Wenn schon eine briefliche Anmeldung einer Beschwerde zulässig ist, so müsste auch eine Beschwerdeanmeldung mittels Telefax, der faktisch das Telegramm abgelöst hat, gestützt auf Art. 91 Abs. 3 LVG zulässig sein. Die dadurch bewirkte Verlängerung der Beschwerdefrist um drei Tage ist indes gering. De lege ferenda wäre diese Frist etwas zu verlängern, oder der Gesetzgeber sollte den ausländischen Poststempel (nicht nur den schweizerischen, sondern zumindest auch den österreichi­ schen) als für die Wahrung der Beschwerdefrist massgebend ansehen. VIII. Richtige Bezeichnung des Rechtsmittels und der Rechtsmittelinstanz Die Bezeichnung eines Rechtsmittels ist für dessen Wirksamkeit uner­ heblich, "wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist" (Art. 90 Abs. 9 LVG)86. Dagegen ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes die Rechtsmittelbehörde "bei sonstiger Wirkungslosigkeit des Rechtsmittels richtig zu bezeichnen"87. Der Staatsgerichtshof begründet diese Auffas­ sung mit einem Umkehrschluss aus Art. 90 Abs. 9 LVG. Denn die Nen­ nung einer unzuständigen Rechtsmittelbehörde sei etwas anderes als die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels oder Antrags. Der vom Beschwerdeführer verlangten allfälligen Weiterleitung an die zuständige Rechtsmittelinstanz könne nicht stattgegeben werden, denn gemäss Art. 24 Abs. 1 LVG sei bei der Feststellung der Unzuständigkeit diese durch Entscheid auszusprechen und zwar gemäss der Überschrift des Art. 96 LVG durch Zurückweisung88. Diese Rechtsprechung ist dann 85 Vgl. VBI 1995/84, Entscheidung vom 6.3.1996, LES 1996, S. 130. 86 StGH 1979/4, Entscheidung vom 16.10.1979 und 11.12.1979, LES 1981, S. 110 (111); StGH vom 6.11.1931, StGH-E 1931, S. 31 ff. (37). 87 StGH 1979/4, Entscheidung vom 16.10.1979 und 11.12.1979, LES 1981, S. 110(111). 88 StGH 1979/4, Entscheidung vom 16.10.1979 und 11.12.1979, LES 1981, S. 110 (111); 300
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.