Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/296/
Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens VI. Kassatorische oder reformatorische Rechtsmittel Ein 
kassatorisches Rechtsmittel führt im Falle einer Gutheissung nur zur Aufhebung (Kassation) des angefochtenen Entscheides und zur Rückwei- sung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Die Vorinstanz muss dann ei­ nen neuen Entscheid fällen. Ein 
reformatorisches Rechtsmittel erlaubt es der Rechtsmittelinstanz, selber an Stelle der Vorinstanz einen abge­ änderten (reformierten) Sachentscheid zu fällen64. Die verwaltungsinterne Beschwerde und die Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz sind grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel. Im Hinblick auf die Verwaltungsbeschwerdeinstanz gilt einzig gemäss Art. 100 Abs. 1 LVG dann eine Ausnahme, wenn gesetzliche Bestimmungen eine Behörde für eine Angelegenheit zwingend oder ausschliesslich zuständig erklären. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz weist namentlich Entscheide, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften (z.B. rechtliches Gehör) zustande gekommen sind, an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück. Ist die Beschwerdesache hingegen spruchreif und würde die Rückweisung einen unnötigen Leerlauf darstellen, so entscheidet sie selbst in der Sache65. Der Staatsgerichtshof kann als Verfassungsgerichtshof die Verfas­ sungsmässigkeit von Gesetzen und die Gesetzmässigkeit der Regie­ rungsverordnungen beurteilen. Es ist daher von dessen funktioneller Aufgabe und Stellung her gar nicht anders denkbar, als dass dessen Ur­ teile nur kassatorisch wirken66. VII. Rechtsmittelfristen und -belehrung Die Rechtsmittelfristen sind als gesetzliche Fristen verbindlich. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so tritt eine 
Verwirkungsfolge (sog. "Fallfristen") ein. Die betreffende Rechtshandlung erfolgt nicht mehr rechtzeitig. Bei einem Rechtsmittel darf die Rechtsmittelinstanz nicht mehr darauf eintreten. Die Verfügung oder das Urteil wird damit 
for­ mell rechtskräftig und damit unanfechtbar67. Im ordentlichen verwal­ 64 Vgl. Sprenger, S. 336 f. m.H. 65 Vgl. z.B. VBI 1995/65, Entscheidung vom 20.12.1995, LES 1996, S. 73 (78). 66 Vgl. Art. 104 Abs. 2 LV. 67 Vgl. VBI 1988/43, Entscheidung vom 12.9.1989, LES 1990, S. 71; VBI 1988/18, Ent­ scheidung vom 31.8.1988, LES 1989, S. 62 f. 296
        

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