Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/295/
Neuerungen (Noven) währen, sondern zugleich für die Durchsetzung des objektiven Rechts sorgen. So ist die Verwaltungsbeschwerdeinstanz nach Art. 102 Abs. 3 LVG berechtigt und verpflichtet, die Gesetzmässigkeit des durch­ geführten und der Entscheidung zugrundegelegten Verfahrens zu über­ prüfen. Wurden zwingende gesetzliche Vorschriften nicht beachtet, so kann sie von Amts wegen auf deren Befolgung dringen, auch wenn in der Beschwerdeschrift eine entsprechende Rüge und ein Antrag fehlen60. Hat allerdings eine von mehreren Privatparteien eine Verfügung nicht angefochten, so darf die Verfügung nicht zum Nachteil der am Be­ schwerdeverfahren nicht teilnehmenden Partei abgeändert werden61. V. Neuerungen (Noven) Im Hinblick auf den 
Tatbestand gilt im Verwaltungsverfahren der Un­ tersuchungsgrundsatz. Die Veränderungen im Tatbestand können bis zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Beschwerdeentscheids berück­ sichtigt werden62. Im Hinblick auf die 
Rechtsbegehren hält Art. 90 Abs. 8 LVG fest, dass der Beschwerdeantrag auf Abänderung oder Aufhebung der angefochte­ nen Erledigung gehen kann. Damit wird klargestellt, dass völlig neue Begehren in der Regel nicht zulässig sind. Allerdings könnten unter ganz besonderen Umständen, Änderungen der Anträge innerhalb des Sachverhalts zugelassen werden. Die Rechtsmittelinstanz sollte freilich zurückhaltend mit neuen Rechtsbegehren umgehen, denn das Verwal­ tungsbeschwerdeverfahren ist gemäss Art. 90 Abs. 8 LVG dazu be­ stimmt, erlassene Verfügungen zu überprüfen. Es ist daher nur kon­ sequent, wenn nicht die Rechtsmittelinstanz, sondern 
zunächst die Ver­ waltung zu neuen Begehren Stellung bezieht. Die Änderungen innerhalb der vom Beschwerdeführer eingenom­ menen 
Rechtsstandpunkte in seiner Beschwerdebegründung sollten un­ beschränkt zugelassen werden, da die Rechtsmittelinstanz im Verwal­ tungsbeschwerdeverfahren alle Rechtsfragen prüfen kann63. 60 Vgl. als Beispiele VBI 1995/48, Entscheidung vom 10.7.1995, LES 1995, S. 144; VBI 1994/29, Entscheidung vom 28.9.1994, LES 1995, S. 37. " Vgl. An. 102 Abs. 4 LVG. 62 Vgl. S. 270 f. 63 So die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, welche innerhalb des vorge­ gebenen Sachverhalts neue Rechtsstandpunkte zulässt, vgl. BGE 113 Ib 331, 118 II 246. 295
        

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