Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/289/
Instanzenzüge und Organisation der Gerichtshöfe Mehrwertsteuergesetz27 die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in Art. 54 als Rechtsmittelinstanz eingesetzt und nicht etwa den ansonsten in Steu­ ersachen als Verwaltungsgerichtshof amtierenden Staatsgerichtshof. Fer­ ner sieht der Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes vor, dass gegen Verfü­ gungen des zuständigen Amtes direkt Beschwerde bei der Verwaltungs­ beschwerdeinstanz unter Uberspringung der Regierung eingereicht werden kann28. Diese Tendenz erscheint deshalb richtig, weil die Kon­ zentration der Rechtsprechung bei einer einzigen Instanz die professio­ nelle Erledigung besser ermöglicht. Damit einher geht nicht nur eine qualitative, gesamtheitliche Rechtsprechung, sondern zusätzlich auch ein Gewinn an Wirtschaftlichkeit. In diesem Sinne muss man sich fra­ gen, ob es sinnvoll ist, dass der Staatsgerichtshof als ordentliche Rechts­ mittelinstanz in Steuersachen amtiert. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat gegenüber der Regierung ein Aufsichtsrecht aus Art. 2 Abs. 3 LVG. Es ergibt sich indessen aus Art. 3 Abs. 2 LVG, dass die Verwaltungsbeschwerdeinstanz nicht zur abstrak­ ten oder konkreten Normenkontrolle berufen ist, da die diesbezügli­ chen Kompetenzen dem Staatsgerichtshof gemäss Art. 104 Abs. 2 LV vorbehalten werden29. Wohl kann die Verwaltungsbeschwerdeinstanz alle Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierung auf Be­ schwerde hin überprüfen. Im Hinblick auf die Uberprüfungskompetenz wird in Art. 100 Abs. 2 LVG30 festgehalten: "Der Verwaltungsbeschwerdeinstanz kommt gegenüber der durch Ein­ legung der Beschwerde an sie gelangten Sache die Zuständigkeit und Pflicht einer vollen Instanz zu (Unbeschränktheit der Überprüfung)..." 27 Mehrwertsteuergesetz vom 24.11.1994, LR 641.20, LGB1. 1998/84 (MWSTG). 28 Vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbe­ dürftigen Nr. 145/1996 vom 26.11.1996; Art. 78 Abs. 2 LV-Entwurf und Art. 84 des Ge­ setzesentwurfs. In Art. 78 Abs. 2 LV soll folgender Satz beigefügt werden: "Insbeson­ dere zur Beschleunigung von Verfahren kann mit Gesetz vorgesehen werden, dass Beschwerden unter Auslassung des Rechtszuges an die Regierung direkt bei der Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz eingereicht werden können". Nach geltendem Recht kann bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz ausschliesslich eine Beschwerde gegen eine Regie- rungsentscheidung eingereicht werden, vgl. VBI 1995/58, Entscheidung vom 6.12.1995, LES 1996, S. 72. " Vgl. StGH 1968/2, Urteil vom 12.6.1968, ELG 1967-72, S. 236 (238). 30 Ähnliches wiederholt Art. 90 Abs. 6 LVG. 289
        

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