Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/284/
Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens §17 Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens I. Recht auf Zugang zu einem Verwaltungsgericht Die liechtensteinische Landesverfassung garantiert in verwaltungsrecht­ lichen Streitigkeiten einen lückenlosen Zugang zu einer gerichtlichen In­ stanz. Art. 43 LV gewährleistet das Recht der Beschwerdeführung "nöti­ genfalls bis zur höchsten Stelle, soweit nicht eine gesetzliche Beschrän­ kung des Rechtsmittelzuges entgegensteht"1. Eine entsprechende Garantie kennt auch das österreichische, nicht jedoch das schweizeri­ sche Verfassungsrecht2. Der Gesetzesvorbehalt ist im Zusammenhang mit den Art. 97 und 104 LV zu lesen. Danach wird die Verwaltungs­ beschwerdeinstanz in verwaltungsrechtlichen Streitsachen nach dem Sy­ stem der Generalklausel zuständig erklärt (Art. 97 LV)3. In besonderen, enumerierten Fällen amtiert dagegen der Staatsgerichtshof als oberster Verwaltungsgerichtshof4. Dieses System garantiert insgesamt, dass der einzelne den Anspruch auf einen lückenlosen Zugang zu gerichtlicher Kontrolle hat5. Im Zweifel ist "stets die Zulässigkeit des Rechtsmittels anzunehmen"; ferner gewährleistet Art. 43 LV "grundsätzlich das Recht der Beschwerdeführung bis zur letzten Instanz. Ausnahmen sind aber stets einschränkend zu interpretieren"6. Der Staatsgerichtshof hat in Art. 43 LV ein Gebot effektiven Rechtsschutzes garantiert gesehen. Er hat beispielsweise ausgeführt, dass es dem in Art. 43 LV verankerten Be­ schwerderecht widersprechen würde, "wenn eine von der Steuerbe- ' StGH 1988/20, Urteil vom 27.4.1989, LES 1989, S. 125. Der Staatsgerichtshof hat diese Garantie in den letzten Jahren immer mehr effektuiert und sie zu einer grundlegenden Norm des liechtensteinischen Verwaltungsprozessrechts gemacht. Früher wurde Art. 43 LV noch als gesetzlich beschränkbar angesehen, vgl. z.B. StGH vom 27.3.1972, ELG 1967-72, S. 270 (274); StGH 1995/5, Urteil vom 27.6.1996, LES 1997, S. 1 (9). Siehe die ausführliche Darlegung der Rechtsprechung bei Höfling, S. 237 ff.; Hoch, Verfahrens­ garantien, S. 107 f., 113 f. 2 Vgl. VfGH vom 29.6.1995, B 2534/94, EuGRZ 1995, S. 615 (616 m.H.). Vgl. zur Ver­ fassungslage in der Schweiz: Kley, Rechtsschutz, S. 68 ff., 73 ff., 93 ff., 98 ff. 3 Vgl. Ritter, S. 86 ff.; Steger, S. 523; Waschkuhn, System, S. 198; Loebenstein, Gutachten, S. 10. 4 Vgl. Art. 13 StGHG; Sprenger, S. 358 f.; Ritter, S. 84 f., 90; Steger, S. 523; Neil, S. 216; Ritter, Beamtenrecht, S. 256; Waschkuhn, System, S. 198 m.H. auf den Kommissionsbe­ richt zum StGHG; Loebenstein, Gutachten, S. 10. 5 Vgl. Ritter, Beamtenrecht, S. 256; Batliner, Rechtsordnung, S. 155 f. 6 OHG vom 16.2.1987, Hp 3/81-60, LES 1989, S. 19; zitiert in StGH 1995/11, Entschei­ dung vom 22.6.1995, LES 1996, S. 1 (6). 284
        

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