Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/280/
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 2. Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 23 LVG gegen die Regierung, so ist sie der Verwaltungsbeschwerdeinstanz einzureichen. Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden33 und Amtspersonen sind bei der Regierung einzulegen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes in Disziplinarangelegenheiten für die Mitglieder der Regierung34. Nach den zutreffenden Äusserungen der Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz zu Art. 23 LVG kann folgendes festgehalten werden35: "Eine Aufsichtsbeschwerde kann auch ergriffen werden, wenn eine förmliche Beschwerde nicht eingeräumt oder die Beschwerdefrist versäumt ist (Art. 23 Abs. 2 LVG). Sie ist, wenn sie sich gegen die Untätigkeit der Behörde oder einer Amtsperson richtet, an keine Frist gebunden (Art. 23 Abs. 5 LVG). Gegen Beamte und Angestellte der Regierungskanzlei und gegen Vollstreckungsorgane wegen Nicht- befolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich oblie­ genden oder von der Regierung (Amtspersonen) aufgetragenen Amts­ handlungen oder wegen ungebührlichen Benehmens sind Beschwer­ den, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, mündlich oder schriftlich bei der Regierung anzubringen (Art. 23 Abs. 4 LVG). Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind der betreffenden Behörde oder dem Beamten mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen einer bestimmten Frist der Beschwerde abzuhel­ fen und darüber Bericht zu erstatten oder die entgegengesetzten Hin­ dernisse bekannt zu geben (Art. 23 Abs. 3 LVG)." Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Antwort, welche als Aufsichtsverfügung oder -entscheidung zu bezeichnen ist36. Es handelt 33 Vgl. Art. 119 GemG. 34 Vgl. Art. 104 Abs. 1 LV und dazu Ritter, S. 70 f. 35 VBI 1994/57, Entscheidung vom 17.7.1996, S. 4, Erw. Il.a), nicht veröffentlicht. 36 Vgl. Art. 23 Abs. 6 LVG, welcher auf eine begründete Erledigung gemäss Art. 43 LV verweist, siehe VBI 1996/60, Entscheidung vom 5.2.1997, S. 9, Erw. Il.a), nicht veröf­ fentlicht; VBI 1994/57, Entscheidung vom 17.7.1996, S. 4, Erw. Il.a), nicht veröffent­ licht. Dieser Anspruch ist nach allgemeinem Verwaltungsrecht nur den Rechtsmitteln eigen. Die Aufsichtsbeschwerde "verwandelt" sich dann zu einem Rechtsmittel, wenn sie sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, vgl. Art. 23 Abs. 5 LVG. 280
        

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