Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/271/
Ausgewählte Verfahrensgrundsätze und Maximen 5. Bindung an die Anträge und die Beschwerdebegründung Gemäss Art. 81 Abs. 2 LVG ist die 
Regierung im erstinstanzlichen Ver­ fahren an die Anträge der Parteien gebunden. Somit kann über den Ge­ genstand der Verhandlung nicht hinausgegangen und nicht mehr zuge­ sprochen werden, "als beantragt ist, sofern die rechtlichen Voraus­ setzungen gegeben sind"156. Diese Bindung an die Parteianträge gilt nur im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren. Im Beschwerdeverfahren vor der Regierung oder der Landessteuer- und Grundverkehrskommis­ sion besteht diese Bindung an die Parteianträge nicht mehr157. Die Ver­ waltungsbeschwerdeinstanz ist weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe gebunden noch bei der Nichtigerklärung einer Ent­ scheidung von einer auf diese Vernichtung gerichteten vorhergegange­ nen Rüge der Parteien abhängig158. Sie ist vielmehr berechtigt, die Gesetzmässigkeit des durchgeführten und der Entscheidung zugrunde­ gelegten Verfahrens zu überprüfen und bei Ausserachtlassung zwingen­ der gesetzlicher Vorschriften selbst von Amts wegen auf deren Befol­ gung zu drängen159. 6. Wiederaufnahme (Revision) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens (Revision) setzt regelmässig neue, bekanntgewordene Tatsachen oder andere Umstände voraus, welche die Richtigkeit der früher getroffenen Entscheidung in Frage stellen160. Die Wiederaufnahme sucht die objektive Rechtmässigkeit einer Entschei­ dung durchzusetzen161 und dies sogar in dem Falle, dass die frühere Entscheidung rechtskräftig geworden ist162. Sie kann nicht nur auf Parteiantrag (Art. 104 Abs. 1 LVG), sondern auch von Amtes wegen 156 StGH 1984/3, Urteil vom 15.10.1984, LES 1985, S. 40. 157 Vgl. zur Reformatio in peius vel melius S. 294 ff. 155 Vgl. An. 100 Abs. 5 LVG. 159 Vgl. Art. 102 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 lit. b LVG und dazu VBI 1996/11, Entschei­ dung vom 29.5.1996, LES 1997, S. 46 (48); VBI 1996/22, Entscheidung vom 20.6.1996, LES 1997, S. 50 (53). 1M Vgl. Antoniolli/Koja, S. 806 f. 161 Vgl. Adamovich/Funk, S. 408. 162 Art. 105 Abs. 1 LVG gestattet die Wiederaufnahme schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft; dies ist aber nicht mehr als Revision, sondern vielmehr als Widerruf einer Verfügung zu werten, vgl. S. 126 ff. 271
        

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