Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/269/
Ausgewählte Verfahrensgrundsätze und Maximen tungsrecht kennt Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten. Zu­ dem ist noch nicht gesagt, wer die 
Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Eine analoge und unbesehene Übertragung der Regelung der Art. 6 Abs. 1 PGR bzw. Art. 6 Abs. 1 SR scheidet aus147, wenn auch die privat­ rechtliche Regelung der Beweislastverteilung beim Fehlen jeglicher Regelungen 
sinn- und sachgemäss herangezogen werden kann. Jedenfalls darf die Verweigerung der Mitwirkung im Verwaltungsverfahren nicht belohnt werden, indem das Gemeinwesen stets die Folgen der Beweislo­ sigkeit zu tragen hat. Es ist deshalb für jedes einzelne Verwaltungsgebiet gesondert abzuklären, wer sachgemäss die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. So müssen im 
Steuerrecht die Steuerbehörden alle steuer­ auslösenden Tatbestände nachweisen. Sie dürfen dem Steuerpflichtigen nicht den negativen Beweis dafür auferlegen, dass er ein bestimmtes Ver­ mögen oder ein bestimmtes Erwerbseinkommen nicht besitzt bzw. er­ zielt hat148. Dagegen trifft die 
Steuerpflichtigen die Beweislast für Tat­ sachen, welche die 
Steuerpflicht auflieben oder vermindern149. Entspre­ chendes muss auch etwa im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege oder der Stipendien gelten: Der Gesuchsteller muss seine Bedürftigkeit nachweisen; gelingt ihm dies nicht, so hat er die Folgen selbst zu tragen; er erhält die anbegehrte Unterstützung nicht. Dagegen muss die Behörde nachweisen, dass die Bedürftigkeit gar nicht besteht. Anson­ sten hat sie bei erwiesener Bedürftigkeit die nachgesuchte Leistung zu gewähren. Oder im 
Grundverkehrsrecht muss der Erwerber sein "be­ rechtigtes" Interesse am Grunderwerb dartun oder zumindest glaubhaft machen150. Die zuständigen Behörden haben dann das vom Erwerber nachgewiesene Interesse an Hand von Art. 6 GVG zu prüfen. 4. Massgebender Sachverhalt Im 
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist der Sachverhalt mass­ gebend, wie er sich zum Zeitpunkt der Entscheidung präsentiert. Dies ergibt sich zwanglos aus der Ermittlungspflicht der verfügenden 1,7 Vgl. Imboden/Rhinow, S. 551 und im Widerspruch dazu und m.E. unzutreffend Rhi- now/Krähenmann, S. 298. HS Vgl. LSteK 75-2, Entscheidung vom 30.6.1975, ELG 1973-78, S. 144 (145). 149 Vgl. GVP 1973 Nr. 6, 1980 Nr. 6. 150 Vgl. Fehr, S. 287 ff. (290). 269
        

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