Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/266/
Grundsätze des Verwaltungsverfahrens einem 'Mitglied' der Regierung oder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz oder einer sonstigen 'Amtsperson' die Rede, die von der Ausübung einer Amtshandlung bei sonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen sind"130. An­ sonsten wäre die von der Verfassung und Gesetzgebung bestimmte Verwaltungsorganisation in Frage gestellt. Ein Behördenmitglied kann abgelehnt werden, wenn gemäss Art. 7 lit. d LVG ein "zureichender Grund" vorliegt, z.B. wenn es mit der beschwerdeführenden Partei oder mit deren Rechtsvertreter in einem Rechtsstreit oder in enger Freund­ schaft oder grosser Feindschaft lebt131. Die Verwaltungsbeschwerdein­ stanz hat entschieden, dass alle Vorgehensweisen, die geeignet sind, "Misstrauen in die Unparteilichkeit bzw. Unvoreingenommenheit einer Amtsperson zu erwecken" einen solchen Ausstandsgrund setzen. "Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Da­ bei ist nicht die Frage entscheidend, ob Personen, die eine Verfügung treffen oder die sie vorzubereiten haben, in der Sache tatsächlich befan­ gen waren, sondern nur, ob sie es hätten sein können, d.h. ob Tatsachen vorhanden sind, die ein Misstrauen in die Objektivität ihrer Person rechtfertigen"132. Dieser Ablehnungsgrund ist deshalb besonders be­ deutsam, weil er als Generalklausel diejenigen Fälle erfasst, die nicht speziell gesetzlich geregelt sind133. Für die Mitglieder des Staatsgerichts­ hofes gelten nicht die Ausstandsregelungen des Landesverwaltungs- pflegegesetzes, sondern besondere Bestimmungen134. Die blosse Vorbefassung derselben Gerichtsinstanz mit demselben Sachverhalt, aber in einem andern Verfahren, bedeutet für sich allein noch keine Befangenheit der betroffenen Richter. Wird in dem Falle einer verbundenen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbeschwerde letztere zurückgezogen und anschliessend selbständig eingereicht, so entsteht daraus keine Befangenheit der Richter135. Ferner behält Art. 6 Abs. 2 LVG ausdrücklich vor, dass eine Beteiligung in vorbereitenden Verfahren noch keine Ausstandspflicht nach sich zieht. 130 VBI 1995/58, Entscheidung vom 6.12.1995, LES 1996, S. 72. 131 Vgl. VBI 1969/26, Entscheidung vom 15.12.1969, ELG 1967-72, S. 3. ' 132 Beide Zitate sind entnommen: VBI 1996/7, Entscheidung vom 24.4.1996, LES 1996, S. 144 (148). Siehe zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften S. 130 f. 133 Art. 7 lit. d LVG enthält die Klausel: "... sonst ein zureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen". 134 Vgl. Art. 6 StHG und dazu StGH, Entscheidung vom 1.9.1958, ELG 1955-61, S. 125. In StGH vom 5.9.1931, StGH-E 1931, S. 25 f. (26) hatte der Staatsgerichtshof noch die 266
        

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