Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/265/
Ausgewählte Verfahrensgrundsätze und Maximen gerichtshof125 - auch auf die Verwaltungsbehörden bezogen126. Damit wird Art. 33 Abs. 1 LV zu einem umfassenden "Anspruch auf die Wah­ rung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit"127. Zugleich ist damit Art. 33 Abs. 1 LV das "grundrechtliche Dach" für die von Art. 82 und 98 LV vorgesehenen einfachgesetzlichen Ausstandsregelungen, wel­ che den Anspruch auf rechtmässige Zusammensetzung der entscheiden­ den Behörde und auf Ausstand Befangener sicherzustellen suchen. Genügen die gesetzlichen Regelungen nicht, so greifen unmittelbar die Ansprüche aus Art. 33 Abs. 1 LV Platz. Eine Befangenheit darf nicht leichthin angenommen werden. Ein blosses "Kennen" von Amtspersonen und privaten Parteien rechtfertigt noch keinen Ausstand. Es müssen vielmehr effektive, sachliche Gründe für eine Befangenheit vorliegen. In einem kleinen Land wie Liechten­ stein mit beschränkter Personalbasis können Amtsträger nicht beliebig ausgewechselt werden. Ein leichtfertig praktizierter Ausstand könnte deshalb zu Lasten der Fachkompetenz der zuständigen Behörde gehen und wäre sehr schädlich. Das Landesverwaltungspflegegesetz regelt den Ausstand in den Art. 6 bis 15 ausführlich128. Dabei bezeichnet der "Ausschluss" den von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ausstand, wogegen die "Ablehnung" nur zu einem Ausstand auf Parteiantrag hin führt. Die Rechtsprechung zu den Ausstandsbestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes ist spärlich. Immerhin hat die Rechtsprechung einige wichtige Fragen ge­ klärt. So gilt die Ausstandsregelung von Art. 6 Abs. 1 lit. a LVG nur dann, wenn ein Behördemitglied in eigener Sache zu entscheiden hat. Bei einem allfälligen Handeln im eigenen Interesse der Gemeinde oder der Regierung und nicht in demjenigen eines Behördemitglieds ist Art. 6 Abs. 1 lit. a LVG nicht anwendbar129. Die Ausstandsregelungen des Art. 6 LVG gelten nur für natürliche Personen, "nicht auch für eine Behörde als solche. Es ist nämlich ausdrücklich vom 'Regierungschef, 125 Vgl. VfGH vom 11.12.1995, B 2300/95, EuGRZ 1996, S. 529 (532). 126 Vgl. StGH 1978/3, Entscheidung vom 24.4.1980, LES 1980, S. 28 (31); StGH 1989/14, Urteil vom 31.5.1990, LES 1992, S. 1 (3). In der Schweiz wird der parallele Art. 58 BV nur auf die Gerichte bezogen; für die Verwaltungsbehörden wird die identische Garantie aus der Rechtsgleichheit abgeleitet, vgl. BGE 119 la 16 f.; Müller, Grundrechte, S. 315 f. 127 Höfling, S. 231. 128 Vgl. im einzelnen Ritter, S. 64 ff. 129 Vgl. StGH 1989/14, Urteil vom 31.5.1990, LES 1992, S. 1 (3); VBI 1995/58, Entschei­ dung vom 6.12.1995, LES 1996, S. 72. 265
        

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