Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/249/
Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien Staatsgerichtshof anerkennt29. Danach dürfen Verfahrens- und Prozess­ vorschriften jedoch nicht derart überspannt werden, dass sie dem einzel­ nen den Zugang zu einem Verfahren und damit zum materiellen Recht übermässig erschweren oder sogar verhindern30. In der Sachentschei­ dung müssen die rechtlich relevanten Anträge oder Beschwerdegründe behandelt und entschieden werden31. Ein unzulässiger Formalismus liegt beispielsweise vor, wenn ein fehlerhafter Beschwerdeantrag und dessen Begründung zwar in der Replik verbessert wurde, die angerufene In­ stanz aber gleichwohl nicht auf die Beschwerde eintritt32. Ein nicht be­ hebbarer Mangel in der Aktivlegitimation darf in zweiter oder letzter Instanz "nur zur Aufhebung und Rückweisung der unterinstanzlichen Entscheidung führen. Eine formelle Zurückweisung der Beschwerde stellt eine Verweigerung der Sachentscheidung mit der Folge der Rechts­ kraft ... dar"33. c) Verbot der Rechtsverzögerung Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine zum Handeln verpflichtete Behörde ein Verfahren über Gebühr verschleppt und damit dem Betrof­ fenen sein materielles Recht abschneidet34. Eine Rechtsverzögerung durch eine überlange Verfahrensdauer verletzt ebenfalls Art. 31 LV35 und Art. 43 LV36. Die angemessene Dauer beurteilt sich nach der Natur n Vgl. StGH 1995/11, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 1 (6); StGH 1992/ 13-15, Urteil vom 23.6.1995, LES 1996, S. 10 (19); StGH 1995/10, Urteil vom 23.5.1996, LES 1997, S. 9 (17) zur Ableitung aus Art. 31 Abs. 1 LV; vgl. auch Höfling, S. 243 zur Anspruchs­ grundlage des Art. 43 LV. ,0 Vgl. grundlegend StGH 1992/8, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 77 (81 f.). 31 Vgl. Art. 80 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 3 LVG und dazu StGH 1978/11, Entscheidung vom 11.10.1978, LES 1981, S. 99 (102). 32 Vgl. StGH 1995/11, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 1 (6). 33 StGH 1989/5, Urteil vom 3.11.1989, LES 1990, S. 48 (51). 34 Vgl. StGH 1984/14, Urteil vom 28.5.1986, LES 1987, S. 36 (40 f.); Hoch, Verfahrensga­ rantien, S. 115. Der Staatsgerichtshof hatte allerdings eine Verfahrensdauer von drei Jah­ ren und zehn Monaten als formelle Rechtsverweigerung bewertet. Dies ist nicht richtig, da eine Rechtsverzögerung vorliegt. Bei der formellen Rechtsverweigerung weigert sich die Behörde, überhaupt einen Sachentscheid zu fällen; vgl. aber VBI 1966/7, Ent­ scheidung vom 4.4.1966, ELG 1962-66, S. 31. 35 Vgl. VBI 1994/44, Entscheidung vom 9.11.1994, LES 1994, S. 44. 36 Vgl. StGH 1984/14, Urteil vom 28.0.5.1986, LES 1987, S. 36 (40). Höfling, S. 244 macht darauf aufmerksam, dass die verfassungsrechtliche Verortung des Verbots der Rechts­ verzögerung unklar ist. 249
        

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