Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/246/
Grundsätze des Verwaltungsverfahrens - Art. 5 EMRK (Schutz vor Freiheitsentziehung und Verfahrensgaran­ tien beim Entzug der Freiheit)14, - Art. 6 EMRK (Verfahrensgarantien bei Straf-, Zivil- und Verwal­ tungsverfahren), wobei aber Liechtenstein eine Reihe von Verfahrens­ gesetzen ausdrücklich vorbehält15, - Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), - Verfahrensgarantien aus den Abs. 2 der Art. 8 bis 11 EMRK, wonach die Einschränkung dieser Grundrechte mit einer genügenden Ge­ richtskontrolle kompensiert werden muss16. 2. Verbot der Rechtsverweigerung, der Rechtsverzögerung und des überspitzten Formalismus a) Verbot der formellen Rechtsverweigerung Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung ergibt sich nicht nur aus Art. 31 Abs. 1 und 43 LV, sondern zusätzlich auch aus Art. 6 Abs. 1 und 14 Vgl. dazu aus liechtensteinischer Sicht: Batliner, EMRK, S. 134. 15 Vgl. Batliner, EMRK, S. 133, 150 ff.; Claudia Westerdiek, Die Vorbehalte Liechtensteins zur Europäischen Menschenrechtskonvention, EuGRZ 1983, S. 549 ff. Vgl. zu den (ungültigen) österreichischen Vorbehalten: VfGH vom 5.12.1996, G 9/96, EuGRZ 1997, S. 169 (171) und zu den (ungültigen) schweizerischen Vorbehalten zu Art. 6 EMRK: BGE 118 Ia 473 ff. 16 Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen das Erfordernis einer genügenden gesetzli­ chen Grundlage vor dem Hintergrund des nachfolgend gewährten Rechtsschutzes be­ trachtet. So hat der Gerichtshof zu Art. 8 Abs. 2 EMRK im Urteil Klaas gegen Deutsch­ land, Publications de la Cour Europeenne des Droits de l'Homme, Serie A, vol 28, § 55 (= EuGRZ 1979, S. 286) festgehalten: Die Werte einer demokratischen Gesellschaft müssen "so gewissenhaft wie möglich innerhalb der Kontrollverfahren beachtet wer­ den, wenn nicht die Grenzen des Notwendigen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 überschrit­ ten werden sollen. Einer der Grundwerte der demokratischen Gesellschaft ist die Vorherrschaft des Rechts, auf welche sich die Präambel der Konvention ausdrücklich bezieht (...). Der Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts hat unter anderem zum Inhalt, dass ein Eingriff der Exekutive in die Rechte des einzelnen einer wirksamen Kontrolle unterliegen muss, die normalerweise, zumindest in letzter Instanz, von der rechtspre­ chenden Gewalt sichergestellt werden muss, da diese die Garantien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und eines ordnungsgemässen Verfahrens bietet." Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 2 EMRK in weiteren Urteilen bestätigt (vgl. bereits das Urteil Golder gegen Vereinigtes Königreich, Publications de la Cour Europeenne des Droits de l'Homme, Serie A, vol 18, § 34 am Ende; Urteil Silver gegen Vereinigtes Königreich, Publications de la Cour Europeenne des Droits de l'Homme, Serie A, vol 61, §§ 88, 90, 113.) und auf Art. 1 Abs. 2 ZP 1 EMRK erstreckt (vgl. Urteil Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, Publications de la Cour Europeenne des Droits de l'Homme, Serie A, vol 62, §§ 69 ff.). 246
        

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