Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/242/
Grundsätze des Verwaltungsverfahrens frist, der Beschwerdelegitimation, der Notwendigkeit einer Beschwer­ debegründung, der Zuständigkeit und der Uberprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz sowie der Wirkungen des Beschwerdeentscheids. Diese Zusammenhänge werden in § 16 dargestellt. Diejenigen Grund­ sätze, die allgemein in jedem Verfahren gelten, werden in diesem Para­ graphen vorgestellt. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist für das materielle Verwaltungs­ recht von grösster Bedeutung: - Das gesamte materielle Verwaltungsrecht wird mittels der Regeln des Landesverwaltungspflegegesetzes angewandt und auf diese Weise umgesetzt. - Das Landesverwaltungspflegegesetz hat für eine effektive Durch­ setzung des materiellen Verwaltungsrechts zu sorgen, damit die vom Gesetzgeber bestimmten gesetzlichen Ziele auch wirklich erreicht werden. - Das Verwaltungsverfahren soll den rechtsstaatlichen Vollzug des ma­ teriellen Verwaltungsrechts garantieren. - Das Verwaltungsverfahren dient dem Rechtsschutz der einzelnen, in­ dem es diesen einen Anspruch auf faire Behandlung gewährt und die Beachtung des materiellen Rechts und der Grundrechte im Verfahren sicherstellt. II. Verfahrensabschnitte 1. Allgemeines Das Verwaltungsverfahren vor jeder Instanz kann im Grunde genom­ men in drei bzw. vier Abschnitte aufgegliedert werden, die nacheinander folgen2. Die Verfahrensstadien umfassen alle Schritte, die eine Behörde zu unternehmen hat, bis eine Verfügung bzw. ein Beschwerdeentscheid oder ein Urteil erlassen und vollstreckt werden kann. Das Landesver­ waltungspflegegesetz unterscheidet die folgenden Verfahrensstadien3: 2 Vgl. Walter/Mayer Nr. 259; so auch die Systematik des Landesverwaltungspflegege- setzes: II. Hauptstück: LG. Verfahrenseinleitung; ILA. Ermittlungsverfahren und II.B. Schlussverfahren. 3 Vgl. Rhinow/Koller/Kiss-Peter, S. 149 ff. 242
        

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