Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/238/
Treu und Glauben im öffentlichen Recht 5. Interessenabwägung Sind die Voraussetzungen für eine Verbindlichkeit einer unrichtigen behördlichen Auskunft alle erfüllt, so sind gleichwohl die involvierten öffentlichen Interessen an der korrekten Rechtsanwendung und die pri­ vaten Interessen am Vertrauensschutz gegeneinander abzuwägen23. Uberwiegt das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des geltenden Rechts, so kann ein allenfalls entstehender Schaden mit einer Amtshaf­ tung abgegolten werden, sofern deren Voraussetzungen gegeben sind. 6. Keine Änderung der Rechtslage Treu und Glauben schützen nicht vor der Änderung der Rechtslage24. Der Gesetzgeber ist vielmehr frei, eine neue Einschätzung der Lage mit andern Rechtsfolgen zu verknüpfen. Er kann dabei verlangen, dass etwa Tätigkeiten, für die früher eine Bewilligung ohne weiteres zu erlangen war, heute an verschärfte Bewilligungsvoraussetzungen geknüpft wer­ den. Der Gesetzgeber erleichtert in der Regel den Ubergang vom alten zum neuen Recht, indem er in den Übergangsbestimmungen eines novellierten Gesetzes bestimmt, dass die unter dem alten Recht be­ standenen Rechte weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Der Staatsge­ richtshof hat dazu geäussert, der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Inter­ essenabwägung zwischen "einem möglichst raschen Vollzug des neuen Rechts und dem Vertrauen der Bürger auf die bisherige Rechtslage" durchzuführen25. Dies bedeutet freilich noch nicht, dass stets ein An­ spruch auf Übergangsbestimmungen besteht26. Erlässt der Gesetzgeber eine angemessene Übergangsordnung, so scheidet jedenfalls die Anru­ fung des Vertrauensschutzes und der Rechtsgleichheit gegen Gesetzes­ änderungen aus27. 23 Vgl. Häfelin/Müller Nr. 578; BGE 101 Ia 331. 24 Vgl. StGH 1982/119, Urteil vom 10.2.1983, Stotter, Verfassung, S. 55 f., Ziff. 67; VBI 1996/25, Entscheidung vom 5.12.1997, LES 1997, S. 109 (113); VBI 1991/70, Entschei­ dung vom 12.12.1991, LES 1992, S. 65 (66); VBI 1996/31, Entscheidung vom 17.7.1996, LES 1997, S. 164 (168). 25 StGH 1992/1, Urteil vom 17.11.1992, zit. bei Höfling, S. 227, Anm. 131. 26 Vgl. Höfling, S. 226 f. 27 Vgl. VBI 1993/8, Entscheidung vom 15.3.1995, LES 1995, S. 134. 238
        

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