Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/232/
Verhältnismässigkeitsprinzip 4. Zumutbarkeit Nebst den beiden Grundsätzen der Geeignetheit und Erforderlichkeit wird zusätzlich verlangt, dass die Verwaltungsmassnahme zumutbar ist. D.h. sie muss ein vernünftiges Verhältnis von angestrebtem Ziel oder Zweck und Freiheitseingriff wahren; die Zumutbarkeit wird deshalb auch als Verbot des Missverhältnisses bezeichnet. Es handelt sich um eine Zweck-Mittel-Relation20: Zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Inter­ essen des einzelnen ist eine wertende Abwägung vorzunehmen. Diese sorgt dafür, dass die Behörde die Zweckverfolgung dann aufgibt, "wenn das an sich geeignete und erforderliche Mittel, gemessen an seiner Eingriffsintensität, nicht mehr tragbar erscheint"21. 
So bilden beispiels­ weise ausstehende Abgabenschulden für Ausländer keinen Auswei­ sungsgrund22. 
Diese Massnahme ist im Hinblick auf künftige Abgabe­ schulden womöglich geeignet und erforderlich. Sie wahrt aber die Zweck-Mittel-Relation nicht mehr, da der Eingriff der Ausweisung zur Wahrung von öffentlichen Interessen an genügenden Staatseinnahmen nicht zumutbar ist. Die Zumutbarkeit wird in der schweizerischen Literatur auch mit "Verhältnismässigkeit im engeren Sinne" bezeichnet. Von diesem Sprachgebrauch, der sich bislang in der Rechtsprechung der Gerichts­ höfe des öffentlichen Rechts kaum eingebürgert hat, ist auch in Zukunft abzusehen, da er den Sachverhalt undeutlich und missverständlich be­ zeichnet23. Die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit lassen sich nicht immer einfach unterscheiden. Für die Zumutbarkeit ist charakteristisch, dass 20 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 615; Fehr, S. 253 ff. (260 f., 270 f.). 21 Antoniolli/Koja, S. 615. 22 Vgl. VBI 1979/17, Entscheidung vom 31.5.1979, LES 1981, S. 59. Die VBI schränkt die Aussage ein, "solange nicht der Nachweis erbracht ist, dass erfolglos betrieben wurde". Selbst wenn dies der Fall ist, wäre eine Ausweisung krass unverhältnismässig und dis­ kriminierend. Denn der Staat muss zur Eintreibung seiner Steuerforderungen die Exekutionsordnung befolgen. Er darf nicht auf dem Umweg über sachlich nicht zusammenhängende administrative Nachteile seine Forderungen eintreiben, vgl. zur Durchsetzung der Verfügungen S. 158 ff. 23 Vgl. Häfelin/Müller Nr. 514. 232
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.