Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/230/
Verhältnismässigkeitsprinzip ischen Verhältnismässigkeitsprinzips nicht so hoch, wie jene des in Liechtenstein geltenden Verhältnismässigkeitsprinzips. Denn die Kon­ vention überlässt den Mitgliedstaaten einen erheblichen Beurteilungs­ spielraum hinsichtlich verhältnismässiger Massnahmen10. Die Men­ schenrechtskonvention hat damit im liechtensteinischen Verwaltungs­ recht nur eine sekundäre Bedeutung als Minimalstandard. Zunächst ist stets das durch die nationale Rechtsprechung umgesetzte Verhältnis- mässigkeitsgebot heranzuziehen. III. Bestandteile des Verhältnismässigkeitsprinzips 1. Grundsatz Eine Massnahme wahrt das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn sie die Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit kumulativ erfüllt11. Im Gebührenrecht konstituiert das Äquivalenzprin­ zip den Grundsatz der Verhältnismässigkeit12. 2. Geeignetheit (Eignung, Zwecktauglichkeit) Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse angestrebten Erfolg überhaupt zu erreichen. Entfaltet die Mass­ nahme im Hinblick auf das anvisierte Ziel überhaupt keine Wirkungen, so ist sie zweckuntauglich13. 10 Vgl. R. MacDonald, The Margin of Appreciation, in: R. St. J. MacDonald a.o., The Eu­ ropean System for the Protection of Human Rights, Dordrecht 1993, S. 83 ff. " Vgl. StGH 1985/11, Urteil vom 2.5.1988, LES 1988, S. 94 (99); Fehr, S. 268 ff.; Antoniolli/Koja, S. 615; Höfling, S. 99; Häfelin/Müller Nr. 492 ff. Der österreichische VfGH, Erkenntnis v. 11.3.1994, G 73/93 u.a., ÖJZ 1995, S. 471 (473 m.w.H.) fordert, dass eine Massnahme "zur Zielerreichung geeignet und adäquat ist und sie auch sonst sachlich gerechtfertigt werden kann" (vgl. auch VfGH v. 17.6.1992, G 45/91, ÖJZ 1993, S. 176). Es handelt sich um eine andere Formulierung für denselben Prüfungsmassstab. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht nimmt exakt diese Prüfung vor, vgl. BVerfG vom 9.8.1995, ]. Senat, EuGRZ 1996, S. 42 (48 f.); BVerfGE 66, S. 337 (354 f.); BVerfGE vom 13.12.1994, II. Senat, EuGRZ 1995, S. 73 (74 f.). 12 Vgl. S. 181. 13 Vgl. Höfling, S. 99; Fehr, S. 268 f. 230
        

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