Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/221/
Notwendigkeit der Interessenabwägung abwägung zwischen betroffenen privaten und zuständigerweise wahrge­ nommenen öffentlichen Interessen ein ausschlaggebendes Überwiegen letzterer, so kann die Behörde in ihrer Entscheidung noch hilfsweise auf andere öffentliche Interessen hinweisen. Dies ist allerdings nicht deshalb zweckmässig, weil dadurch das öffentliche Interesse breiter abgestützt wird (das wäre eigentlich nicht zulässig), sondern weil dadurch die an­ deren in der Sache zuständigen Behörden auf parallele öffentliche Inter­ essen hingewiesen werden. Dadurch wird die Kohärenz staatlicher Massnahmen gestärkt und die Gefahr widersprüchlicher Entscheide ver­ ringert. III. Notwendigkeit der Interessenabwägung Ein bestimmtes, namhaft gemachtes öffentliches Interesse an einer vor­ gesehenen Massnahme genügt zu deren Rechtfertigung noch nicht. Es ist vielmehr stets zu untersuchen, ob das konkrete öffentliche Interesse genügend ist, d.h. es muss die allfällig entgegenstehenden übrigen öf­ fentlichen und privaten Interessen überwiegen. Interessenkollisionen sind durch eine wertende Interessenabwägung aufzulösen12. Die Vielzahl der öffentlichen Interessen kann zu Kollisionen führen, wenn etwa der Staat in grundrechtlich geschützte Interessensphären ein­ greift. Dann steht nicht nur ein privates Interesse im Spiel, sondern die­ ses private Interesse wird durch das Grundrecht um ein gleichgerichte­ tes öffentliches Interesse verstärkt13. Die Einräumung der Grundrechte erfolgt nämlich im öffentlichen Interesse. Der Verfassungsgeber hat er­ kannt, dass die Grundrechte zwar primär das Individuum schützen. Dieser Schutz verfolgt aber direkt den Zweck einer gerechten und fried­ lichen Ordnung, welche die Selbstentfaltung der Menschen und damit der Gemeinschaft am besten ermöglicht. Die Einschränkung eines Grundrechts hat daher stets dieses öffentliche Interesse an der Grund­ rechtsentfaltung zu beachten. Im Idealfall sollte es zu einer optimalen Grundrechtsentfaltung kommen. Sodann ist es augenscheinlich, dass 12 Vgl. VBI 1995/46, Entscheidung vom 13.9.1995, LES 1996, S. 22 (23); StGH 1973/8, Entscheidung vom 21.1.1974, Stotter, Verfassung, S. 24 f., Ziff. 13; StGH 1974/14, Ent­ scheidung vom 17.1.1975, Stotter, Verfassung, S. 44 f., Ziff. 26. 13 Vgl. Imboden/Rhinow I, S. 335. 221
        

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