Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/219/
Anwendungsbereich und Bedeutung des öffentlichen Interesses §12 Öffentliches Interesse I. Anwendungsbereich und Bedeutung des öffentlichen Interesses Das Erfordernis des öffentlichen Interesses beherrscht das gesamte öf­ fentliche Recht. Jede Tätigkeit des Staates muss durch ein hinreichendes, überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Das bedeutet, dass die Staatstätigkeit stets einem übergeordneten Interesse des Ge­ meinwesens und der Rechtsunterworfenen dienen muss, welches Vor­ rang vor der Freiheit und den Interessen der einzelnen beanspruchen kann. In allgemeinster Weise ist ein Interesse öffentlich, wenn es den Schutz des Wohls der Allgemeinheit bezweckt und sich auf die Anliegen des Gemeinwesens bezieht1. Die öffentlichen Interessen ergeben sich regelmässig aus den Normen der Landesverfassung über die Staats­ zwecke und Staatsziele, aus den spezifischen Aufgabenkatalogen, den Gesetzen sowie aus dem grundsätzlichen Bestand des Staates als Rechts- (= Gerechtigkeits-) und Friedensordnung2. Das öffentliche Interesse muss nicht sämtliche Staatseinwohner anbelangen; es kann genügen, wenn eine grosse Gruppe davon betroffen ist (z.B. die Kategorie der Arbeitnehmer)3. Je kleiner diese Gruppe der Betroffenen allerdings ist, um so mehr schwindet auch das öffentliche Interesse für ein allfälliges Tätigwerden des Gemeinwesens. Freilich bleibt zu beachten, dass die wichtigsten Individualpositionen unverrückbar durch die Grundrechte geschützt sind. Die Grundrechte schützen Minderheiten und verkör­ pern ein öffentliches Interesse an der Freiheit der einzelnen und der Rechtsunterworfenen als Individuen4. Der Begriff des "öffentlichen Wohls", wie er z.B. in Art. 35 Abs. 1 LV betreffend die Enteignung erwähnt wird, ist mit dem öffentlichen Inter­ esse identisch5. So ist etwa die Nutzbarmachung von Wasserkräften6 1 Vgl. VBI 1996/17, Entscheidung vom 29.5.1996, LES 1997, S. 40 (46); Fehr, S. 233; Beck, Enteignungsrecht, S. 43; Rhinow/Krähenmann, S. 175. 2 Vgl. Heinz Josef Stotter, Was ist Gerechtigkeit? In: LJZ 1983, S. 10 ff.; Karl Kohlegger, Von den Aufgaben der Rechtsordnung und der Richter im Fürstentum Liechtenstein, LJZ 1986, S. 44 ff. 3 Vgl. Beck, Enteignungsrecht, S. 41 f. 4 Vgl. Imboden/Rhinow I, S. 335. 5 Vgl. Beck, Enteignungsrecht, S. 39; Rhinow/Krähenmann, S. 176. 6 Vgl. Art. 467 Abs. 1 SR. 219
        

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