Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/213/
Gleichberechtigung von Mann und Frau gleichheitsgebot keine Anpassungsfrist für den Gesetzgeber56. Dies be­ deutet aber keineswegs, dass Art. 31 Abs. 2 LV mit einem "verschleier­ ten Vorbehalt"57 versehen ist. Vielmehr enthält Art. 31 Abs. 2 LV einen dringlichen Gesetzgebungsauftrag. Mit dem Gebot der Geschlechter­ gleichheit fällt dem Staatsgerichtshof die Aufgabe zu, "den Gesetzgeber überall dort direkt oder indirekt zu entsprechenden legislatorischen Schritten zu zwingen, wo die Rechtslage nicht rechtzeitig oder nur man­ gelhaft dem Gleichheitsgrundsatz angepasst wurde"58. Die Rechtspre­ chung des schweizerischen Bundesgerichts zur Rechtsgleichheit der Ge­ schlechter wird stark beachtet; die Regierung hatte die vermehrte Berücksichtigung der höchstrichterlichen Praxis der Schweiz empfoh­ len59. Der Staatsgerichtshof hat festgehalten, dass Art. 31 Abs. 2 LV dem Schutzgehalt von Art. 4 Abs. 2 BV in nichts zurückstehe60. Es ist aller­ dings bemerkenswert, dass der Staatsgerichtshof die vom Bundesgericht noch als zulässig erachteten "funktionellen Unterschiede" zwischen den Geschlechtern61 nicht erwähnt. Der Begriff ist unklar und das Bundes­ gericht hat bislang keine Beispiele für zulässige funktionelle Unter­ schiede gegeben. Bei diesem Kriterium bestünde die Gefahr, dass über­ kommene (gesellschaftlich-"funktionelle") Vorstellungen weiterhin die Auslegung der Geschlechtergleichheit bestimmen62. In diesem Sinne lässt gerade auch die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungs­ gerichts solche "funktionellen" Unterscheidungen nicht zu. An das Ge­ schlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit der Rechts­ gleichheit "nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ih­ rer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind"63. " Vgl. StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 75 f. " Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 92 f. 58 StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 76. 59 Vgl. StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 76. 60 Vgl. StGH 1994/6, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (19). Siehe zur früheren Rechtsprechung vor der Verfassungsänderung von 1992: StGH 1990/16, Urteil vom 2.5.1991, LES 1991, S. 81 (82 f.) m.w.H.; VBI 1991/65, Entscheidung vom 11.12.1991, LES 1992, S. 20. " Vgl. z.B. BGE 116 Ia 370; 108 Ia 29. 62 Wie das StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (36) deutlich macht: Die "traditionelle Rollenverteilung lässt sich nun aber nicht konsequent mit biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern begründen". " BVerfGE 92, S. 91 (109); vgl. auch BVerfGE 85, S. 191 (207). 213
        

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