Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/212/
Rechtsgleichheit Schweiz angeglichen49. Noch zu Art. 31 Abs. 1 LV führte der Staats­ gerichtshof aus, dass die Rechtsgleichheit vor allem dem Gesetzgeber ei­ nen Gestaltungsauftrag gebe. Verfassungsmässige Gleichheitsansprüche, welche die Gleichberechtigung von Mann und Frau nur aus Programm­ sätzen oder Zielbestimmungen ableiten Hessen, bedürften der Kon­ kretisierung durch den Gesetzgeber50. Muss die Gleichstellung von Mann und Frau in einem weiten Sachbereich erfolgen, der spezifische Kenntnis verlangt, so kann sich der Staatsgerichtshof nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen. "Es ginge zu weit und überschritte die ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Kompetenzen, wenn er sämtliche heute bestehenden Differenzierungen rundweg als gleichheits- und verfassungswidrig bezeichnen wollte"51. Mit dem Erlass von Art. 31 Abs. 2 LV gab der Staatsgerichtshof die eben beschriebene "bisherige verfassungsgerichtliche Zurückhaltung bei der Beurteilung der Gleichbehandlung der Geschlechter auf"52. Der Staatsgerichtshof hat den Landesgesetzgeber bereits mehrfach in obiter dicta aufgerufen, "die verfassungsgesetzlich aufgetragene Rechtsanpas­ sung gerade auch im Bürgerrechtsbereich ehestens zu verwirklichen"53. Damit ist angedeutet, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, "wie die Entscheidung des Staatsgerichtshofes auszufallen hätte, wenn er sich in ei­ nem konkreten Anwendungsfall mit der Frage der Verfassungsmässigkeit der Diskriminierungen von Liechtensteinerinnen ... zu befassen hätte"54. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist nur dann zulässig, "wenn sie sich auf die absolut körperliche Ungleichheit der Geschlech­ ter", d.h. auf "biologisch" bedingte Unterschiede bezieht". Wie das schweizerische, so enthält auch das liechtensteinische Geschlechter­ 49 Vgl. StGH 1994/6, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (19). 50 Vgl. StGH 1989/9 und 1989/10, Urteil vom 2.11.1989, LES 1990, S. 63 (67 f.). 51 Vgl. StGH 1988/16, Urteil vom 28.4.1989, LES 1989, S. 115 (118); StGH 1988/17, Ur­ teil vom 28.4.1989, LES 1989, S. 118 (121); ferner StGH 1977/4, Urteil vom 19.12.1977. 52 StGH 1993/24, Urteil vom 26.5.1994, LES 1994, S. 93 (95), StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 76. Vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gleichstellung von Mann und Frau Nr. 1/1997 vom 7.1.1997, S. 9 f. Siehe zur älteren Rechtsprechung vor 1992 kritisch: Höfling, S. 212-217. 53 StGH 1993/24, Urteil vom 26.5.1994, LES 1994, S. 93 (95), StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 76 (77). 54 StGH 1993/24, Urteil vom 26.5.1994, LES 1994, S. 93 (95). 55 Vgl. grundlegend StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 75 f.; StGH 1994/6, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (19); StGH 1995/20, Urteil vom 24.5.1996, LES 1997, S. 30 (36); vgl. auch die ähnliche Formulierung in BGE 116 Ia 369 f. 212
        

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