Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/211/
Gleichberechtigung von Mann und. Frau che Behörde eine Praxisänderung vornimmt"41. Die Praxisänderung ist selbstverständlich ausreichend zu begründen42. Dabei darf die Praxis nicht einem einzelnen Gesuchsteller gegenüber geändert werden; sie hat vielmehr gleichmässig unter Beachtung der Rechtsgleichheit zu erfol­ gen43. Eine Praxisänderung stellt auch im Hinblick auf die alten, bereits beurteilten Sachverhalte keine Rechtsungleichheit dar; diese sind rechts­ kräftig entschieden und dürfen wegen der Praxisänderung allein nicht mehr neu beurteilt werden44. Eine ständige Praxis beruht auf einer kontinuierlichen gesetzes- gemässen Rechtsprechung. Ist in einer Sache die letzte Entscheidung seit mehr als dreissig Jahren ergangen, so kann nicht mehr von einer "stän­ digen Praxis" gesprochen werden45. Von einer Praxisänderung kann in­ dessen nicht gesprochen werden, wenn in der Zwischenzeit die Rechts­ lage geändert hat. Denn nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip hat sich die Praxis primär nach dem geltenden Recht zu richten46. Selbstverständlich darf eine Gesetzesänderung ihrerseits keine berechtigten Vertrauens­ positionen enttäuschen oder in wohlerworbene Rechte eingreifen47. IV. Gleichberechtigung von Mann und Frau Der liechtensteinische Verfassungsgeber hat den Gleichberechtigungs­ grundsatz der Geschlechter 1992 in Art. 31 Abs. 2 LV48 verankert. Die Rechtslage wurde damit jener von Österreich, Deutschland und der 41 Vgl. StGH 1984/15, Urteil vom 29.10.1986, LES 1987, S. 90 (93); StGH 1984/17/V, Ur­ teil vom 7.4.1986, LES 1986, S. 105 (106 f.). 42 Vgl. StGH 1995/13, Urteil vom 31.10.1995, LES 1996, S. 115 (119); StGH 1980/4, Ent­ scheidung vom 27.8.1980, LES 1981, S. 185 (187) unter Hinweis auf ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Slg. 4480; Gstöhl, S. 146. 41 Vgl. StGH 1995/13, Urteil vom 31.10.1995, LES 1996, S. 115 (119); VB1 1986/32, Ent­ scheidung vom 28.5.1986, LES 1987, S. 1 (1 f.). 44 Vgl. StGH 1984/17/V, Urteil vom 7.4.1986, LES 1986, S. 105 (107). 45 Vgl. StGH 1980/4, Entscheidung vom 27.8.1980, LES 1981, S. 185 (186) unter Hinweis auf eine überholte Entscheidung der VBI 1947/14, Entscheidung vom 4.12.1947, ELG 1946-47, S. 47 ff. 46 Vgl. StGH 1980/4, Entscheidung vom 27.8.1980, LES 1981, S. 185 (186). 47 Vgl. die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, BGE 106 Ia 168; Rhi- now/Krähenmann, S. 239 f., 366 f. 48 LGB1. 1992/81. Vgl. zur Geschichte der Geschlechtergleichheit in Liechtenstein: Be­ richt und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Gleichstellung von Mann und Frau Nr. 1/1997 vom 7.1.1997, S. 3 f. 211
        

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