Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/21/
Geschichtliche und begriffliche Einführung gesetz vom 27. November 1922 wurde eine Reform des Verwaltungsver­ fahrens im Sinne der Vereinfachung und namentlich der Vereinheit­ lichung in Aussicht genommen12. Das Bundeskanzleramt nahm die Ar­ beiten auf und stützte sich dabei auf die Vorentwürfe aus der Zeit vor dem Krieg. Die österreichische Regierung beschloss allerdings, den Stoff im wesentlichen auf vier Gesetze aufzuteilen, nämlich auf: - ein Einführungsgesetz, - ein Gesetz über das Allgemeine Verwaltungsverfahren (AVG), - ein Gesetz über das Verwaltungsstrafverfahren (VStG) und - ein Gesetz über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren (VVG). Die Bestrebungen führten rasch zum Erfolg; die Gesetze wurden alle am 21. Juli 1925 beschlossen und sind seit dem 1. Januar 1926, allerdings mit Unterbrechungen, zahlreichen Änderungen und einer Wiederverlautba­ rung von 1991, bis heute in Kraft13. Die vier Gesetze regeln nicht nur das Verfahrensrecht relativ umfassend; sie enthalten auch wichtige Grund­ sätze des allgemeinen Verwaltungsrechts. Osterreich war damit zu ei­ nem Vorreiter für die Kodifikation des Verwaltungs-(verfahrens-)rechts geworden und hat dadurch die Kodifikationen des Auslandes stark be- einflusst. Dieser Einfluss war auf Liechtenstein besonders gross. II. Entstehung des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, insbesondere des Landesverwaltungspflegegesetzes Liechtenstein war bis nach dem ersten Weltkrieg durch einen Post-, Währungs- und Zollanschluss eng mit Österreich-Ungarn verbunden und hat teilweise die österreichischen Entwicklungen mitgemacht14. Freilich galt die übrige österreichische Verwaltungsgesetzgebung nicht, insbesondere war keine Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsge­ richtshof in Wien möglich. Eine Verwaltungsrechtsprechung fehlte voll­ 12 Vgl. Walter/Mayer Nr. 25; Ernst Hellbling, Österreichische Verfassungs- und Verwal­ tungsgeschichte, 2. Aufl., Wien/New York 1974, S. 449 ff. 13 Vgl. Walter/Mayer Nr. 27, S. 44-46. 14 Vgl. zur verfassungsgeschichtlichen Entwicklung Batliner, Verfassungsrecht, S. 19 ff.; Schurti, S. 85 ff.; Quaderer, Hintergrund, S. 109 ff.; Steger, Fürst, S. 15 ff.; Steger, S. 520 f.; Batliner, Volksrechte, S. 25 ff.; Herbert Wille, Monarchie und Demokratie als Kontro­ versfragen der Verfassung 1921, in: Batliner, Verfassung, S. 141 ff. 20
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.