Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/207/
Anspruch auf Gleichbehandlung in der Gesetzgebung nach durch den Gleichheitssatz verpflichtet, an gleiche Tatbestände glei­ che Rechtsfolgen zu knüpfen; wesentliche Unterschiede im Tatsachenbe­ reich müssen zu entsprechenden unterschiedlichen Regelungen führen; unterschiedliche Regelungen, die nicht in Unterschieden im Tatsächlichen ihre Grundlage haben, sind gleichheitswidrig"19. Das deutsche Bundes­ verfassungsgericht hat diesen Sachverhalt prägnant umschrieben20: "Der Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich, und ge­ bietet, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei liegt es grundsätzlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachbe­ reichs. Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenom­ mene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurück­ führen lässt". Im Bereich der Ehegattenbesteuerung im Vergleich zur Besteuerung von Konkubinatspaaren hat der Staatsgerichtshof wegen der rechtlich beste­ henden Unterschiede eine gewisse Ungleichbehandlung für zulässig ange­ sehen. Allerdings gebietet Art. 31 Abs. 1 LV eine weitgehende Beseitigung der steuerlichen Bevorzugung von Konkubinats- gegenüber Ehepaaren. In einem (finanz-)politisch derart sensiblen Bereich wie dem Steuerrecht soll die Bewegungsfreiheit des Gesetzgebers nicht allzu sehr einge­ schränkt werden. Deshalb gilt erst eine Mehrbesteuerung von Ehepaaren von über 10% gegenüber Konkubinatspaaren als verfassungswidrig21. Der Staatsgerichtshof hat das Erfordernis des Auslandwohnsitzes für Anträge auf erleichterte Einbürgerung nach dem Gesetz über den Er- " Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 1347 m.H.; vgl. insb. etwa VfGH v. 11.3. 1994, G 73/93 u.a., ÖJZ 1995, S. 471 (472). 20 BVerfGE 93, S. 319 (348 f.) = EuGRZ 1996, S. 552 (561) m.H.; ähnlich BVerfGE vom 31.1.1996, II. Senat, EuGRZ 1996, S. 656 (659); 21 Vgl. StGH 1994/6, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (22 f.); StGH 1994/4, Urteil vom 26.5.1994, Erw. 3, nicht veröffentlicht. 207
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.