Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/205/
Anspruch auf Gleichbehandlung in der Gesetzgebung II. Anspruch auf Gleichbehandlung in der Gesetzgebung Der Anspruch auf Gleichbehandlung richtet sich gegen den Gesetzgeber und den Verordnungsgeber, also gegen alle rechtsetzenden Organe8. Da­ bei werden zwei Arten der Rechtsgleichheit unterschieden9: - absolute Gleichbehandlung: Eine Rechtsnorm knüpft an gleich ge­ wertete Sachverhalte je dieselbe Rechtsfolge. Beispiel: "Jeder Einwohner hat eine Kopfsteuer von Fr. 20 - jährlich zu bezahlen". - relative Gleichbehandlung: Eine Rechtsnorm knüpft an unterschied­ lich gewertete Sachverhalte je entsprechend unterschiedliche Rechts­ folgen. Beispiel: Festsetzung der Einkommenssteuern in Prozenten verbun­ den mit einer Progression. Die unterschiedliche wirtschaftliche Lei­ stungsfähigkeit rechtfertigt eine unterschiedliche Steuerbelastung10. Welche der beiden Arten der Rechtsgleichheit in einem Sachgebiet gel­ ten soll, hängt von den jeweiligen Umständen und den Wertungen der zuständigen Staatsorgane ab"; allgemeingültige Aussagen lassen sich nur schwer machen. Zum Teil ändert die Anschauung auch mit der gesell­ schaftlichen Entwicklung. Veränderte gesellschaftliche Lebensumstände verlangen nach einer angepassten Gesetzgebung12. So wurde es im letz­ ten Jahrhundert noch als mit der Rechtsgleichheit vereinbar angesehen, dass beim Stimmrecht das Zensusprinzip galt (relative Rechtsgleichheit). Später wurde das grundlegende Prinzip "one man one vote" anerkannt (absolute Gleichbehandlung), das 1984 auf die Frauen ausgedehnt wur­ de13 und bis heute unangefochten gilt. Die Rechtsgleichheit fordert sachliche und vernünftige Gründe für rechtliche Unterscheidungen. Der Staatsgerichtshof nennt folgendes liegen, "wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widerspre­ chenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvor­ schrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellte oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür übte". 8 Vgl. z.B. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 1347. 9 Vgl. bereits die Unterscheidung von Piaton betreffend arithmetische und geometrische Gleichheit, vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 1345. 10 Vgl. BVerfGE 93, S. 121 (135) und BVerfG vom 10.4.1997, 2 BvL 77/92, EuGRZ 1997, S. 255 zu den Anforderungen der Besteuerungsgleichheit. 11 Vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 1348. 12 Vgl. StGH 1989/15, Entscheidung vom 31.5.1990, LES 1990, S. 135 (steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren). 13 Vgl. LGB1. 1984/27. 205
        

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