Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/202/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung Recht an einer öffentlichen Sache erwerben, wenn es ihm durch eine ausdrückliche Konzession verliehen wird (Art. 453 Abs. 2 SR)204. 5. Privatrechtliche Verwaltung staatlicher Mittel Das Gemeinwesen darf auch ohne formellgesetzliche Grundlage die für seine Tätigkeit notwendigen Bauten (Verwaltungsgebäude, Schulen usw.) errichten und Einrichtungen (Spitaleinrichtungen, Büromaterial, Autos usw.) einkaufen. Diese Rechtsgeschäfte vollziehen sich in den Formen des Privatrechtes205. Beschlüsse über neue Ausgaben einer ge­ wissen Höhe unterliegen im Land und in den Gemeinden dem Finanz­ referendum206. Nach Art. 449 Abs. 1 SR gelten diejenigen Sachen, "welche nur den Zweck haben, durch ihren Kapitalwert oder durch ihre Erträgnisse" dem Gemeinwesen die finanziellen Mittel zur Führung der öffentlichen Verwaltung zu liefern, nicht als öffentliche Sachen. Demnach spielen sich auch die Rechtsgeschäfte über das "Fiskaleigentum" in den Formen des Privatrechts ab. Im übrigen ist für diese Handlungen des Gemein­ wesens keine gesetzliche Grundlage nötig. Selbstverständlich hat sich die Finanzgebarung an die Grundsätze des staatlichen Finanzhaushaltes zu halten207. 6. Tätigkeit der Gemeinden Die Gemeinden erfüllen im Bereich ihrer Autonomie lokale Aufgaben wie etwa die Kehrichtbeseitigung, Energie- und Wasserversorgung, Ab­ wasserentsorgung, Bau und Unterhalt lokaler Verkehrswege oder das Bauwesen. Würde in diesen Sachbereichen stets ein formelles Gesetz verlangt, so könnten sich die Gemeinden gar nicht entfalten und ihre Selbstverwaltung würde hinfällig. Es ist vielmehr gewollt, dass die Gemeinden im Bereich der Autonomie diese Aufgaben erfüllen. Die Ge­ 201 Vgl. im einzelnen Beck, Enteignungsrecht, S. 83 ff. 205 Vgl. S. 153 f. 206 Vgl. Art. 66 Abs. 1 LV und Art. 41 Abs. 1 GemG. 207 Vgl. das Gesetz vom 13.11.1974 über den Finanzhaushalt des Staates, LR 611.0. 202
        

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