Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/201/
Ausnahmen vom Gesetzmässigkeitsprinzip 3. Besondere verfassungsrechtliche Regelungen Es ist zulässig, dass die Verfassung in einem speziellen Themenbereich selbst eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip macht und es gestattet, dass die staatliche Tätigkeit sich lediglich auf eine (selbständige) Verordnung abstützt. Das liechtensteinische Verfassungsrecht lässt nur selten selb­ ständige Verordnungen zu, die an die Stelle formeller Gesetze treten200. 4. Benutzung öffentlicher Sachen Das Gemeinwesen muss die Benutzung öffentlicher Sachen (z.B. Stras­ sen, Gewässer usw.) aus Gründen der öffentlichen Ordnung auch ohne formelles Gesetz regeln können, wenn Privatpersonen diese Sachen be­ sonders intensiv nutzen201. Art. 452 und 453 (je Abs. 3) SR behalten "Be­ stimmungen zwecks Regelung der Nutzung" öffentlicher Sachen vor. Diese Regelungen können nun nicht von einem formellen Gesetz ab­ hängig gemacht werden, denn die Nutzungsordnung öffentlicher Sachen ist eine unaufschiebbare Notwendigkeit. Im Sinne des Gesetzmässig- keitsprinzips sind formellgesetzliche Regelungen wünschenswert, wie dies etwa im Falle der Gewässernutzung geschehen ist202. Bei den übri­ gen öffentlichen Sachen, namentlich den Strassen und Plätzen, besteht lediglich die Verordnung vom 23. März 1950 über die Erteilung von Aufführungsbewilligungen203. Das liechtensteinische Verwaltungsrecht kennt die drei üblichen Benüt­ zungsstufen öffentlicher Sachen. Diese sind immerhin dem Grundsatze nach im Sachenrecht geregelt. Art. 452 Abs. 2 SR bestimmt, dass jeder­ mann Sachen im Gemeingebrauch im ortsüblichen Umfang frei benützen kann. Die genannte Verordnung vom 23. März 1950 sieht für den gestei­ gerten Gemeingebrauch die im Sachenrecht vorbehaltene Bewilligungs­ pflicht vor. Und schliesslich kann ein Privater nur dann ein besonderes 200 Es handelt sich namentlich um die Polizeinotverordnungen der Regierung und des Für­ sten gemäss Art. 10 LV, vgl. dazu oben S. 198. 201 Vgl. Schurti, S. 270. Vgl. zu den öffentlichen Sachen Beck, Enteignungsrecht, S. 81 ff.; Neil, S. 188 ff. 202 Vgl. das Wasserrechtsgesetz vom 10.11.1976, LR 721.10, LGB1. 1976/69. 203 LR 935.121. Siehe zu weiteren Verordnungen der Regierung über die Benutzung öf­ fentlicher Sachen Schurti, S. 268, Anm. 1. 201
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.