Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/197/
Ausnahmen vom Gesetzmässigkeitsprinzip mentlich das Disziplinarrecht möchte die Funktionsfähigkeit und die Ordnung innerhalb des betreffenden Rechtsverhältnisses aufrechterhal­ ten176. Die entsprechenden Disziplinarsanktionen müssen zwar formell­ gesetzlich vorgesehen sein; dagegen brauchen die geltenden Rechte und Pflichten des betreffenden Rechtsverhältnisses nicht einzeln gesetzlich aufgezählt zu werden177. Eine rechtssatzmässige Grundlage genügt den Anforderungen des Gesetzmässigkeitsprinzips. IX. Ausnahmen vom Gesetzmässigkeitsprinzip 1. Polizeigeneralklausel Die polizeiliche Generalklausel beinhaltet die Ermächtigung an die Exe­ kutiven (von Gemeinden oder Land), polizeiliche Massnahmen zum Schutz der Polizeigüter treffen zu können, um eine schwere und unmittel­ bare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen178. Es müssen die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Polizeigeneralklausel angerufen werden kann179: (1) Es dürfen keine Vorschriften über das zu lösende Problem bestehen, weil die Polizeigeneralklausel dazu subsidiär ist. (2) Die öffentliche Ordnung muss schwer, direkt und unmittelbar ge­ stört oder gefährdet sein. (3) Es muss eine zeitliche Dringlichkeit bestehen, die es verunmöglicht, den ordentlichen Gesetzgebungsweg zu beschreiten. (4) Die Polizeimassnahme muss sich grundsätzlich gegen den Störer richten. (5) Die Massnahme muss das öffentliche Interesse, die Verhältnismäs­ sigkeit und die Rechtsgleichheit wahren. 176 Vgl. StGH 1985/7, Urteil vom 9.4.1986, LES 1986, S. 52 (54). 177 Vgl. StGH 1985/7, Urteil vom 9.4.1986, LES 1987, S. 52 (54); StGH 1986/9, Urteil vom 5.5.1987, LES 1987, S. 145 (147); kritisch Ritter, Beamtenrecht, S. 181 ff. (183), S. 221 f. 178 Vgl. StGH 1986/11, Urteil vom 6.5.1987, LES 1988, S. 45 (48). In diesem Falle stützte die Polizeigeneralklausel eine Massnahme des obersten Gerichtshofes auf vorsorgliche Entziehung einer Treuhänder- und Buchprüferbewilligung. Im Rahmen der gesetzli­ chen Zuständigkeitsordnung stützt die Polizeigeneralklausel auch die erforderliche Po­ lizeimassnahme eines Gerichts. 179 Vgl. Schurti, S. 260; Hoop, S. 148; Häfelin/Müller Nr. 1913. 197
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.