Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/195/
Ermessen und Gesetzmässigkeitsprinzip der Ermessensüberprüfung durch den Verfassungs- und Gesetzgeber beseitigt werden sollte. Sie verschafft der Verwaltungsbeschwerde­ instanz eine merkwürdige Zwitterstellung zwischen oberstem Ver­ waltungsgericht und "Oberregierung"167. Der Staatsgerichtshof hat die Verwaltungsbeschwerdeinstanz je nach Zusammenhang entweder als "Gericht"168 oder als "Verwaltungsbehörde"169 qualifiziert. In der jüng­ sten Zeit hat er diese widersprüchliche Rechtsprechung zu verbinden gesucht. Er hat zwar festgehalten, dass die Verwaltungsbeschwerde­ instanz "als Verwaltungsgericht mit der verfassungsmässigen Garantie der Unabhängigkeit eingerichtet"170 ist. Aber "als verwaltungsgericht­ liche Letztinstanz im Verwaltungsverfahren ist die Verwaltungsbe­ schwerdeinstanz den Verwaltungsbehörden zuzurechnen und zählt un­ beschadet der Gerichtsstellung nicht zu den Organen der 'Rechtspflege' im Sinne von Art. 99 bis 103 LV." Dieses Urteil ist mysteriös; es erinnert an die frühere Auseinandersetzung, ob überhaupt eine Verwaltungs­ gerichtsbarkeit zulässig, ja vorstellbar sein könnte. Der Staatsgerichtshof wankt zwischen der Skylla der Verwaltungsbehörde und der Charybdis der Gerichtsbarkeit hin und her171. Immerhin ist das Urteil insofern be­ rechtigt, als die mögliche Ermessenskontrolle durch die Verwaltungs­ beschwerdeinstanz für ein Verwaltungsgericht untypisch ist und an eine Verwaltungsbehörde erinnert. Es besteht insofern gesetzgeberischer Handlungsbedarf, als ein echtes Instanzgericht mit einer Sachverhalts­ und Rechtskontrolle eingerichtet werden sollte. 4. Begründung von Ermessensentscheiden Es ist richtig, dass jede Rechtsmittelinstanz und die Verwaltungsbe­ schwerdeinstanz eine Begründung für jeden Ermessensentscheid verlan­ gen muss, um die Ermessensbetätigung gegebenenfalls nachprüfen zu 167 Die Literatur hat demzufolge Mühe gehabt, die Verwaltungsbeschwerdeinstanz der Ge­ richtsbarkeit oder der Verwaltung zuzuordnen, vgl. Ritter, S. 53 ff.; Sprenger, S. 367 f.; Batliner, Verfassungsrecht, S. 85, Anm. 138; Loebenstein, Gutachten, S. 41 f. 168 Vgl. StGH 1996/15, Urteil vom 27.6.1996, LES 1997, S. 89 (92); StGH 1986/7, Urteil vom 5.5.1987, LES 1987, S. 141 (144); StGH 1980/7, Urteil vom 10.11.1980, LES 1982, S. 1 (3); StGH 1996/15, Urteil vom 27.6.1996, LES 1997, S. 137 (140). •" Vgl. StGH 1984/1, Urteil vom 30.4.1984, LES 1985, S. 35 (37); StGH 1984/1/V, Urteil vom 15.10.1984, LES 1985, S. 37 (38). 170 Vgl. StGH 1993/9, Urteil vom 22.3.1994, LES 1994, S. 68. 171 Vgl. Sprenger, S. 338 f. 195
        

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