Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/194/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung 3. Ermessensüberprüfung durch die Verwaltungs­ beschwerdeinstanz Die Ermessensausübung ist in vielen europäischen Staaten grundsätzlich nicht durch die Gerichte überprüfbar162. Anders ist die Rechtslage im Fürstentum Liechtenstein. Gemäss Art. 90 Abs. 6 und Art. 100 Abs. 2 LVG kann die Verwaltungsbeschwerdeinstanz auch Ermessensent­ scheide überprüfen163. 
Diese ausserordentlich weitgehende Unter­ werfung der Verwaltung unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aus- sergewöhnlich. Denn eine echte Ermessenskontrolle bedeutet nicht "die Korrektur einer Rechtsverletzung der Verwaltung, sondern den Ersatz der Meinung der Verwaltungsbehörde durch diejenige der Verwaltungs­ beschwerdeinstanz. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz kann wie eine politische Behörde anstelle der Regierung entscheiden"164. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat sich - trotz ihrer weitgehenden Kompetenz - in der jüngeren Praxis, insbesondere in Angelegenheiten der Aussenpolitik165 oder der Fremdenpolizei, Zurückhaltung auferlegt: "Liegen dem Einzelfall nicht besondere Eigenheiten zugrunde, wird sich die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in der Regel damit begnügen ... zu prüfen, ob das Ermessen der Unterbehörde nicht überschritten oder missbraucht wurde. Dies bedingt jedoch seitens der Unter­ behörde eine nachvollziehbare Begründung auch im Rahmen von Ermessensentscheidungen. Der im Beschwerdeverfahren festgestellte Mangel einer nachvollziehbaren Begründung wird deshalb in der Re­ gel die Zurückverweisung an die Unterinstanz zur Folge haben"166. Diese zurückhaltende Praxis der Verwaltungsbeschwerdeinstanz er­ scheint richtig. Sie macht aber gleichzeitig deutlich, dass die "Anomalie" 162 Vgl. Adamovich/Funk, S. 120 und Antoniolli/Koja, S. 256 für Österreich und Häfelin/- Müller Nr. 1515 ff.; Ritter, S. 55, 103 f. 163 Vgl. Ritter, S. 95, 119 ff.; Steger, S. 527; Sprenger, S. 367 f.; Ritter, Beamtenrecht, S. 257, Anm. 19 m.H.; Neil, S. 216, Anm. 10; Waschkuhn, System, S. 201; Allgäuer, S. 88. IM Vgl. VBI 1986/41, Entscheidung vom 20.1.1988, LES 1988, S. 55 (58); vgl. ferner Ritter, S. 104; Batlirier, Parlament, S. 175 f., Anm. 316. 165 Vgl. VBI 1982/55, Entscheidung vom 13.10.1982, LES 1984, S. 75; vgl. zum Gesetz- mässigkeitsprinzip in den auswärtigen Beziehungen Hoop, S. 254 ff.; vgl. zu den Actes de Gouvernement S. 100, 286. 166 Vgl. VBI 1986/41, Entscheidung vom 20.1.1988, LES 1988, S. 55 (58); ferner VBI 1987/28, Entscheidung vom 9.3.1988, LES 1988, S. 106 (107). 194
        

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