Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/192/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung 2. Ermessensarten und Ermessensausübung Der Verwaltung steht Ermessen zu, wenn der Rechtssatz ihr - den Entscheid überlässt, ob eine Massnahme zu treffen ist oder nicht150 (sog. Entschliessungsermessen) oder - die Wahl zwischen verschiedenen Massnahmen erlaubt (sog. Aus- wahlermessen)151. Rechtsprechung und Gesetzgebung verwenden zuweilen den irrefüh­ renden Begriff des "freien" Ermessens152. Er suggeriert einerseits, dass die Ermessensausübung rechtlich völlig ungebunden erfolgen kann und andererseits ist er pleonastisch153, denn Ermessen meint Entscheidungs­ freiheit der Behörde. Die Ermessensausübung jeder staatlichen Behörde hat sich stets an den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, an der Rechtsgleichheit und an den Grundrechten auszurichten154. Das Ermessen der Verwaltung ist gerade in fremdenpolizeilichen Belangen gross155. In diesem Rechtsgebiet geht es einerseits um die Aufrechterhal­ tung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung, anderseits um die legitimen Interessen der Landesangehörigen und um humanitäre Bedürfnisse. Hier kann erst das Instrument des Ermessens den "schwankenden Be­ dürfnissen und dem Einzelfall gebührend Rechnung"156 tragen. Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben. Diese Pflichtgemässheit ergibt sich aus dem Zweck der Ermessenseinräumung und dem Gleich­ heitsgrundsatz, wie das folgende Beispiel zeigt. Gemäss Art. 34 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes157 kann eine rückwirkende Zinsbela­ 150 Beispielsweise, ob ein provisorisch angestellter Lehrer definitiv angestellt werden kann, vgl. VBI 1986/11, Urteil vom 24.9.1986, LES 1987, S. 162 (164) oder ob ein Führeraus­ weis wieder erteilt werden kann, vgl. VBI 1969/36, Entscheidung vom 26.1.1970, ELG 1967-72, S. 16 (17); vgl. Ritter, S. 101.. 151 Beispielsweise die Festsetzung der Gebühr innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Rahmens, vgl. StGH 1986/9, Urteil vom 5.5.1987, LES 1987, S. 145 (147); vgl. Ritter, S. 101. 152 Vgl. VBI 1986/41, Entscheidung vom 20.1.1988, LES 1988, S. 55 (57) oder Art. 92 Abs. 2 LV, Art. 81 Abs. 4 LVG. Vgl. dazu oben S. 175 f. 153 Vgl. Merkl, S. 154. 154 Vgl. VBI 1986/41, Entscheidung vom 20.1.1988, LES 1988, S. 55 (57). 155 Vgl. Yvo Beck, Niederlassung im Fürstentum Liechtenstein, Vaduz 1962, S. 181 ff. 156 VBI 1986/41, Entscheidung vom 20.1.1988, LES 1988, S. 55 (58). 157 Vom 30.6.1977, LR 840, LGB1. 1997/46. 192
        

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