Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/182/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung die vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren81 setzt den Gebührenrahmen zwischen Fr. 1- bis lO'OOO- fest. Es ist gewiss zweckmässig, wenn das Gesetz einen Gebührenrah­ men festlegt. Die Behörde hat zwar ein Auswahlermessen wie hoch sie eine Gebühr für eine Verwaltungshandlung festsetzt, sie ist aber an das Gebot der Rechtsgleichheit, an das Willkürverbot sowie an das Kosten- deckungs- und Äquivalenzprinzip gebunden82. Der vorliegende Ge­ bührenrahmen erscheint sehr weitreichend. Es wäre in der Tat wün­ schenswert, wenn der Tarif mindestens die Kosten der wichtigsten und häufigsten Verwaltungshandlungen aufführen würde. Damit wäre es für die einzelnen viel leichter nachprüfbar, warum die Behörde eine Gebühr so hoch oder tief ansetzt83. Zudem würde die Behörde von der Begrün­ dungspflicht für die festgesetzten Gebührenbeträge84 entlastet. Selbst­ verständlich liessen sich besondere Einzelfälle, die mit einem unverhält­ nismässigen Arbeitsaufwand verbunden sind, durch Zuschläge erfassen und entsprechend höhere Gebühren wären durchaus zulässig. VI. Unbestimmte Rechtsbegriffe 1. Bedeutung und Zweck Bei einem unbestimmten Rechtsbegriff ist meist der Tatbestand oder vereinzelt die Rechtsfolge einer Norm in offener, unbestimmter Weise umschrieben85. Der Gesetzgeber verwendet unbestimmte Rechtsbe­ griffe, "damit die Rechtsanwendung, die unmittelbarer als die Gesetzge­ bung mit den Einzelheiten der tatsächlichen Verhältnisse konfrontiert ist, eine differenzierende, in den Einzelfällen gerechte und zweckmäs­ sige Praxis entwickeln kann. Die gesetzlichen Tatbestandsumschreibun­ gen sind deswegen oft verdeutlichungsbedürftig"86. Es ist zulässig, un­ bestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, welche den rechtsanwenden­ 81 LR 172.041, LGB1. 1922/22. 82 Vgl. grundlegend StGH 1986/9, Urteil vom 5.5.1987, LES 1987, S. 145 (147). 83 Vgl. den insofern typischen Sachverhalt von StGH 1986/9, Urteil vom 5.5.1987, LES 1987, S. 145. 8" Vgl. StGH 1986/9, Urteil vom 5.5.1987, LES 1987, S. 145 (147). 85 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 256 ff.; Ritter, S. 96 f.; Häfelin/Müller Nr. 344 ff. 86 StGH 1988/2, Urteil vom 25.10.1988, LES 1989, S. 50 (52); vgl. StGH 1988/3, Urteil vom 25.10.1988, LES 1989, S. 53 (55); StGH 1988/5, Urteil vom 25.10.1988, LES 1989, S. 56 (58). 182
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.