Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/180/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung und steht auf der Stufe der Verordnung. Allerdings sind diese Statuten denselben Anforderungen unterstellt wie die Durchführungsverordnun­ gen: Sie müssen sich ebenfalls ganz im Rahmen des formellen Gesetzes bewegen70. V. Gesetzmässigkeitsprinzip im Abgaberecht Der Staatsgerichtshof hat die früher in der Lehre behauptete "Immu­ nität"71 des Steuerrechtes gegenüber der Eigentumsgarantie zu Recht aufgegeben72. Denn ansonsten könnte durch eine übersetzte Besteue­ rung dem Privateigentum jegliche Grundlage entzogen werden. Selbst­ verständlich darf der Staat (gerade in den Zeiten einer guten Wirt­ schaftslage) mit seiner Steuerpolitik angemessene Reserven bilden. Der Gesetzgeber ist ferner frei, welche Abgaben er erheben will. Es ist auch zulässig, "Abgaben zu erheben, die eine Mischung von Gebühren (im Sinne von Entschädigungen für Verwaltungsaufwand) und von Steuern (im Sinne voraussetzungslos geschuldeter Abgaben) darstellen"73, näm­ lich sogenannte Gemengsteuern. Es ist allerdings entscheidend, dass derartige Gemengsteuern wie die reinen Steuern aufgrund einer formell­ gesetzlichen Grundlage erhoben werden74. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit aller Abgaben wird indessen nicht mit aller Strenge gehandhabt; für sog. "Verwaltungsgebühren" gibt es Ausnahmen. Darunter sind Abgaben für einfache Tätigkeiten der Verwaltung zu verstehen, die ohne besonderen Prüfungs- und Kon­ trollaufwand erbracht werden und sich in ihrer Höhe in einem beschei­ denen Rahmen halten75. Sie sind jederzeit unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungs- und Aquivalenzprinzips überprüfbar, weshalb auf eine formellgesetzliche Grundlage für solche Gebühren verzichtet werden kann. 70 Vgl. StGH 1978/11, Entscheidung vom 11.10.1978, LES 1981, S. 99 (102); StGH, Gut­ achten vom 27.3.1957, ELG 1955-61, S. 119 f. 71 Vgl. Kley, Grundpflichten, S. 279, Anm. 3 m.w.H. 72 Vgl. StGH 1987/12, Urteil vom 11.11.1987, LES 1988, S. 4 (5); vgl. ferner StGH 1990/11, Urteil vom 22.11.1990, LES 1991, S. 28 (30). 73 StGH 1987/12, Urteil vom 1 1.11.1987, LES 1988, S. 4 (6); vgl. StGH 1990/11, Urteil vom 22.11.1990, LES 1991, S. 28 (29 f.). 74 Vgl. besonders deutlich in StGH 1990/11, Urteil vom 22.11.1990, LES 1991, S. 28 (30). 75 Vgl. z.B. StGH, Gutachten vom 21.11.1955, ELG 1955-61, S. 107 (109) mit der Ab­ grenzung zur Sondersteuer. 180
        

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