Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/179/
Anforderungen des Gesetzmässigkeitsprinzips Die Rechtsprechung hat vier Kriterien entwickelt, nach denen die Zulässigkeit einer Gesetzesdelegation65 beurteilt wird: (1) Die Gesetzesdelegation darf von der Verfassung weder allgemein noch hinsichtlich des in Frage stehenden Regelungsgegenstandes verboten sein. Sie muss aber andererseits auch nicht ausdrücklich er­ laubt sein. (2) Die Gesetzesdelegation muss sich auf ein bestimmtes, genau um­ schriebenes Sachgebiet beschränken (Verbot der Blankettdelegation). (3) Die Delegationsnorm muss in einem dem Referendum unterstellten Erlass (einem formellen Gesetz) enthalten sein. (4) Die Grundzüge der Regelung müssen im delegierenden Gesetz selbst enthalten sein. Die Detaillierung einer Regelung im Delegationserlass ist je nach der in Frage stehenden Materie differenziert zu beantworten66. In Sachberei­ chen, die von einer dynamischen Entwicklung geprägt sind, ist eine strikte Gesetzesbindung kaum durchzuführen. "Zu nennen wären bei­ spielsweise Gebiete, die vom technischen und wissenschaftlichen Fort­ schritt geprägt sind; das Gebiet der Planung, das grosser Anpassungs­ fähigkeit bedarf; und Bereiche, die eine spezifische Erfahrung und Fach­ wissen voraussetzen"67. Der Staatsgerichtshof wendet allerdings dort einen strengen Massstab an, wo verfassungsmässige Rechte des einzel­ nen in Frage stehen und wo es um die Schaffung öffentlichrechtlicher Pflichten der Bürger geht68. Ein schwerer Eingriff in Freiheitsrechte be­ dingt regelmässig eine klare Gesetzesgrundlage; dies gilt selbst in Sach­ bereichen, die sich gegen eine strikte Normierung sperren. Durchführungsverordnungen werden nicht ausschliesslich von der Regierung erlassen. Es ist vielmehr denkbar, dass der Gesetzgeber trotz des Art. 92 Abs. 1 LV andere Verordnungsgeber einsetzt69. So besitzen namentlich die auf einem formellen Gesetz beruhenden öffentlichrecht­ lichen Körperschaften ein Statut. Dieses ist öffentlichrechtlicher Natur 65 Vgl. grundlegend StGH 1968/3, Urteil vom 18.11.1968, ELG 1967-72, S. 239 (243). Da- von zu unterscheiden ist die Delegation von bestimmten Sachgeschäften von der Regie­ rung an untergeordnete Amtsstellen und Kommissionen, vgl. StGH 1979/5, Entschei­ dung vom 11.12.1979, LES 1981, S. 113. 66 Vgl. Schurti, S. 309 m.H. 67 Schurti, S. 309. 68 Vgl. StGH, Urteil vom 6.10.1960, ELG 1955-61, S. 168; vgl. Schurti, S. 311, Anm. 1 m.H. 69 Vgl. dazu genauer Schurti, S. 69 ff. 179
        

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