Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/177/
Anforderungen des Gesetzmässigkeitsprinzips staatlichen Behörden hat sich an diesem Wohlfahrtsartikel zwar auszu­ richten, dieser kann aber keinesfalls an die Stelle einer gesetzlichen Grundlage treten. Vielmehr ist der Gesetzgeber gefordert, diese pro­ grammatische Bestimmung zu konkretisieren53. Im übrigen enthält die Verfassung mit Ausnahme der Grundrechte in der Regel keine für die einzelnen unmittelbar anwendbare Vorschriften54. Die Verfassung wird also in aller Regel eine fehlende formellgesetzliche Grundlage nicht er­ setzen können. Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch bei gesetzgeberischen Pla­ nungsentscheidungen. Der Gesetzgeber darf ein Planungsziel mit fina­ len Rechtsnormen umschreiben. Die fragliche Planungsentscheidung muss sich indessen anhand gesetzlich vorgegebener Kriterien rechtferti­ gen lassen55. Die Art und Weise der in Aussicht genommenen Planung muss gesetzlich vorherbestimmt sein; diese Voraussetzung ist etwa bei den Zonenplänen einwandfrei erfüllt56. 3. Zulässigkeit der Gesetzesdelegation Das Gesetzmässigkeitsprinzip verlangt eine rechtsgenügliche Abstüt- zung der Durchführungsverordnungen im Sinne von Art. 92 Abs. 1 LV. Die "grundlegenden, wichtigen, primären und nicht unumstrittenen Be­ stimmungen"57 müssen daher in einem Gesetz im formellen Sinn gere­ gelt sein und dürfen nicht an den Verordnungsgeber delegiert werden; im übrigen genügt eine Verordnung als rechtssatzmässige Grundlage. 53 Vgl. VBI 1994/11, Entscheidung vom 27.4.1994, LES 1994, S. 122 (125). 54 Zu apodiktisch VBI 1994/11, Entscheidung vom 27.4.1994, LES 1994, S. 122 (125) und VBI 1969/29, Entscheidung vom 21.1.1970, ELG 1967-72, S. 7, wonach "die Verfassung niemals unmittelbar anwendbares Recht sein" könne. Die Grundrechte sind un­ mittelbar anwendbar (so StGH 1994/6, Urteil vom 4.10.1994, LES 1995, S. 16 (19)), fer­ ner ein Teil des Organisationsrechtes für die Behörden und ausserdem kann die Verfas­ sung grundsätzlich einen beliebigen Inhalt (vgl. Hangartner, Staatsrecht II, S. 27) besit­ zen, und dem einzelnen sogar hinreichend bestimmte Pflichten auferlegen, vgl. Kley, Grundpflichten, S. 178 f. 55 Vgl. VfGH G 1219/95 vom 27.9.1995, EuGRZ 1996, S. 102 (105). 56 Vgl. Art. 3 ff. BauG. 57 StGH 1996/15, Urteil vom 27.6.1996, LES 1997, S. 89 (92); vgl. auch StGH 1977/10, Ent­ scheidung vom 19.12.1977, LES 1981, S. 56 (57); StGH 1996/15, Urteil vom 27.6.1996, LES 1997, S. 137(141). 177
        

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