Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/171/
Zweck des Gesetzmässigkeitsprinzips II. Zwecke des Gesetzmässigkeitsprinzips Das Legalitätsprinzip erfüllt rechtsstaatliche und demokratische Funk­ tionen, nämlich: 1. Gewährleistung von Rechtssicherheit: Die Bindung der Behörden an das geschriebene Gesetz bewirkt eine Voraussehbarkeit des staatli­ chen Handelns21. Die Behörden dürfen nur das verlangen, was gesetzlich vorgesehen ist, aber nicht mehr. So auferlegt beispielsweise die Bauge­ setzgebung den Bauwilligen bestimmte Pflichten. Es müssen nur diese Pflichten erfüllt werden; den einzelnen dürfen aber nicht noch wei­ tergehende Pflichten auferlegt werden. 2. Gewährleistung von Rechtsgleichheit: Jedes Gesetz enthält gene­ relle Regelungen, die für einen unbestimmten Personenkreis gelten. Diese Struktur eines jeden Gesetzes stellt sicher, dass die Behörden in ähnlich gelagerten Fällen auch ähnlich entscheiden. Die Rechtsgleichheit ist in einem gewissen Mass auf gesetzliche Regelungen angewiesen, denn das Gesetz ist der Massstab für die Gleichheit22. Könnten die Behörden unabhängig von einer gesetzlichen Regelung von Fall zu Fall entschei­ den, dann bestünde die Gefahr einer rechtsungleichen und willkürlichen Behandlung der einzelnen. 3. Demokratische Funktion: Die Bindung an das (formelle) Gesetz be­ inhaltet überdies eine demokratische Sicherung allen Verwaltungs­ handelns. Die Entscheide der Behörden müssen sich letztlich immer auf formelle Gesetze abstützen können. Die formellen Gesetze gehen vom demokratisch gewählten Landtag (mit Sanktionierung durch den Lan­ desfürsten) aus und unterstehen überdies einem Referendum23. 4. Liberale Funktion: Das Gesetzmässigkeitsprinzip hat schliesslich auch eine freiheitsschützende Funktion: Den Privaten ist alles erlaubt, was das Gesetz nicht verbietet24. Die Grundrechte qualifizieren diesen Schutz, indem nach der Wesensgehaltgarantie im jeweiligen Schutzbereich eines Grundrechts stets ein substanzieller Freiraum fortbestehen muss25. 21 Vgl. Adamovich/Funk, S. 102. 22 Vgl. VBI 1994/40, Entscheidung vom 9.11.1994, LES 1993, S. 41 (43); Antoniolli/Koja, S. 227. 23 Vgl. Art. 66 Abs. 1 LV und dazu Schurti, S. 152 ff. " Vgl. StGH 1979/4, Entscheidung vom 16.10./11.12.1979, LES 1981, S. 111 (112); vgl. in diesem Sinne Art. 4 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26.8.1789. 25 Vgl. Höfling, S. 102 ff. 171
        

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