Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/170/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung 3. Beispiele für die Wirkungsweise des Gesetzmässigkeitsprinzips 1. Bei erfüllten Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Ertei­ lung einer Bewilligung: Zählt ein Gesetz den Inhalt einer Bewilligung enumerativ auf, so kann diese Bewilligung nicht noch weitere Inhalte umfassen14. Werden umgekehrt die Voraussetzungen für eine Berufsaus­ übungsbewilligung alternativ aufgezählt, so darf von Ausländern die Er­ füllung dieser Voraussetzungen nicht kumulativ verlangt werden, ohne dass dies gesetzlich vorgeschrieben wäre15. 2. Ausnahmebewilligungen dürfen ebenfalls nur erteilt werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Ein Härtefall allein reicht noch nicht dafür aus, dass die gesetzlichen Bestimmungen in einem Einzelfall nicht oder anders angewendet werden16. 3. Vereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichrechtlichen Körperschaften können das geltende materielle öffentliche Recht nicht abändern. Löst ein Grundstückkaufvertrag zwischen Land und einer Gemeinde die Grundstückgewinnsteuer aus, so kann die gesetzlich gere­ gelte Steuer nicht im Vertrag wegbedungen werden17. 4. Es gibt keine verwaltungsrechtliche "lex mitior". Die "lex mitior" ist ein spezifisch strafrechtliches Rückwirkungsgebot des milderen Strafgeset­ zes. Im Verwaltungsstrafrecht mag es wohl gelten; dagegen scheidet seine Anwendung im gewöhnlichen, materiellen Verwaltungsrecht aus18. Denn der Grundsatz gehört allgemein weder zum geschriebenen noch zum ungeschriebenen Verwaltungsrecht. Werden etwa in einem neuen Gesetz die Bewilligungsvorschriften erleichtert, so kann in einem bereits hängigen und nach bisherigem Recht zu beurteilenden Bewilligungsverfahren19 nicht die Anwendung des milderen, neuen Gesetzes verlangt werden20. Selbstverständlich bleiben allfällige Übergangsbestimmungen vorbehalten. H Vgl. VBI 1986/5, Entscheidung vom 4.6.1986, LES 1988, S. 7 (8). 15 Vgl. VBI 1980/44, Entscheidung vom 17.12.1980, LES 1982, S. 172. " Vgl. VBI 1994/40, Entscheidung vom 9.11.1994, LES 1995, S. 41 (42); LGVK G 8/82, Entscheidung vom 28.5.1982, LES 1983, S. 67 (68). 17 Vgl. LSteK 76-2, Entscheidung vom 30.6.1976, ELG 1973-78, S. 159 (160). 18 Vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil 1, Bern 1982, S. 73 ff. " Vgl. S. 77 ff. 20 Vgl. wohl zu knapp VBI 1993/8, Entscheidung vom 15.3.1995, LES 1995, S. 134 f., wo der Grundsatz als nicht verletzt betrachtet wurde. 170
        

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