Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/169/
Grundlagen sen auf dem Gebiete des Bauwesens als schutzwürdig anerkennt und die zu deren Wahrung erforderlichen Bauvorschriften aufstellt, so nimmt er damit eine Interessenabwägung vor, an die sich auch die Verwaltung zu halten hat. Die meisten dieser Vorschriften können ihre Aufgabe nur er­ füllen, wenn sie durchgehend angewendet werden8. Das Prinzip der Gewaltentrennung ist im Fürstentum Liechtenstein konsequent durchgeführt9. Die Verfassung unterscheidet die Funktio­ nen der Gesetzgebung (V. Hauptstück) und der Vollziehung (VII. Hauptstück). Letztere wird in die Verwaltung (Abschnitte A und C), Rechtspflege (Abschnitt D) und Kontrolle der Verfassungs- und Ge­ setzmässigkeit durch den Staatsgerichtshof aufgeteilt (Abschnitt E)10. Gesetzgebende (Teil-)Organe sind der Landtag zusammen mit dem Für­ sten und dem Volk. Die Regierung ist schwergewichtig zum Vollzug der Gesetze zuständig. Zum Gesetzesvollzug gehört auch der Erlass von Durchführungsverordnungen gemäss Art. 92 Abs. 1 LV. Der Staats­ gerichtshof hat die Vermischung von gesetzgebenden und vollziehenden Funktionen als gewaltenteilungswidrig angesehen, wenn etwa für Durchführungsverordnungen noch ein Genehmigungsvorbehalt durch den Landtag verlangt wurde". Diese Rechtsprechung erscheint richtig; im Stufenbau der Rechtsordnung ist keine Zwischenstufe unterhalb des formellen Gesetzes, aber über den blossen Verordnungen vorgesehen12. Das Prinzip der Gewaltentrennung hat allerdings nicht den Charakter eines selbständigen Grundrechts13. 8 Vgl. ähnlich BGE 91 I 422 f. ' Vgl. StGH 1968/3, Urteil vom 18.11.1968, ELG 1967-72, S. 239 (241). Grundlegend zur Funktion der Gewaltentrennung BVerfG vom 17.7.1996, 2 BvF 2/93, EuGRZ 1997, S. 192 (196). 10 Vgl. StGH 1983/6, Urteil vom 15.12.1983, LES 1984, S. 73 (74); StGH 1982/37, Urteil vom 1.12.1982, LES 1983, S. 112 (114). 11 Vgl. StGH 1968/3, Urteil vom 18.11.1968, ELG 1967-72, S. 239 (241). 12 Siehe als Beispiel das durch Art. 21 lit. d des Subventionsgesetzes vom 3.7.1991, LR 617.0, LGB1. 1991/71 aufgehobene Subventions-Reglement vom 23.8.1956, LGB1. 1956/14, welches vom Landtag genehmigt worden ist. In der Schweiz ist die Genehmigung von Verordnungen der Exekutive durch die Bundesversammlung hingegen als zulässig erachtet worden, vgl. Fritz Fleiner/Zaccaria Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1949, S. 536, Anm. 108; Jean Fran?ois Aubert, Kommentar zu Art. 85 Ziff. 11 BV, Nr. 176 m.H., in: Kommentar zur Bun­ desverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, Basel/Zürich/Bern 1987 ff. (Loseblatt). 15 Vgl. StGH 1995/5, Urteil vom 27.6.1996, LES 1997, S. 1 (8); StGH 1995/10, Urteil vom 23.5.1996, LES 1997, S. 9(16). 169
        

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