Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/168/
Gesetzmässigkeit der Verwaltung hat sich die Behörde an die Vorschriften der Verfassung, der Gesetze und gültigen Verordnungen zu halten (Art. 92 der Verfassung)". 2. Bedeutung und Konsequenzen Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung bedeutet, dass al­ les Handeln der Verwaltungsbehörden und der Gerichte nur gestützt auf das formelle Gesetz zulässig ist4. Es ist also der Hauptzweck des Gesetz- mässigkeitsprinzips, dass die gesamte Staatstätigkeit, namentlich jene der Verwaltung, an das Gesetz gebunden ist. Dabei bedürfen ins­ besondere schwerwiegende Eingriffe in Freiheit und Eigentum einer kla­ ren gesetzlichen Grundlages. 
Das Gesetzmässigkeitsprinzip wirkt sich zusätzlich als ein liberales Prinzip aus: Den Privatpersonen ist alles er­ laubt, was das Gesetz nicht verbietet6. Aus dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung folgt, dass die Verwaltung sich in ihrer gesamten Tätigkeit innerhalb der Grenzen zu halten hat, die ihr durch die geltenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen gezogen sind. Auch diejenige Behörde, die zuständigermas- sen Rechtssätze erlässt, ist an diese gebunden und hat sie anzuwenden7. Sie ist von der Gesetzesbindung nicht deshalb dispensiert, weil sie die Normen selbst ändern könnte. Vielmehr muss sie diese Rechtssätze tatsächlich ändern und die Änderung im Landesgesetzblatt kundma­ chen. Will beispielsweise die Verwaltung ein Gebäude erstellen, so ist sie an die anwendbaren Bauvorschriften gebunden. Dem lässt sich im Regelfalle nicht entgegenhalten, das Baurecht selber wende sich in sei­ nen materiellen Vorschriften nur an den einzelnen und nicht an die Ver­ waltung. Wenn der Gesetzgeber gewisse öffentliche und private Interes­ 4 Vgl. z.B. VBI 1990/19 und 1990/20, Entscheidung vom 2.5.1990, LES 1991, S. 85 (88). In Osterreich und Liechtenstein ist der deutsche Begriff des Vorranges und des Vorbe­ halts des Gesetzes noch gebräuchlich, vgl. Adamovich/Funk, S. 106 und Schurti, Ver­ ordnungsrecht, S. 246, in der Schweiz wird der Begriff noch teilweise gebraucht, vgl. Häfelin/Müller Nr. 309 ff.; Hangartner I, S. 196 ff. 5 Vgl. StGH 1990/11, Urteil vom 22.11.1990, LES 1991, S. 28 (2); StGH 1973/1, Entschei­ dung vom 26.3.1973, Stotter, Verfassung, S. 24, Ziff. 10; StGH 1973/3, Entscheidung vom 2.7.1973, Stotter, Verfassung, S. 24, Ziff. 11; Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 213. 6 Vgl. StGH 1979/4, Entscheidung vom 16.10./11.12.1979, LES 1981, S. 111 (112). 7 Vgl. VBI 1994/46, Entscheidung vom 23.11.1994, LES 1995, S. 45 (46); VBI 1960/17, ELG 1955-61, S. 34 (35); Imboden/Rhinow I, S. 367. 168
        

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