Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/166/
Vollstreckungsmittel sein muss. Es ist zwar denkbar, dass der Gesetzgeber auch nicht kon­ nexe administrative Nachteile normiert, wie etwa das obige Beispiel des Reisepasses. Allerdings ist der Gesetzgeber dann an das Verhältnis­ mässigkeitsprinzip gebunden. Die administrativen Nachteile greifen mitunter schwer in die Freiheit ein. Sie bedürfen daher nicht nur einer klaren gesetzlichen Grundlage, sie müssen auch den Kerngehalt des be­ treffenden Grundrechts wahren. Beim Beispiel des Reisepasses sind in der Tat leicht Konstellationen denkbar, bei denen die Verhältnismäs­ sigkeit nicht mehr gewahrt oder der Kerngehalt der Niederlassungs­ freiheit verletzt ist41. Im Grunde genommen sollte der Gesetzgeber da­ von Abstand nehmen, nicht konnexe administrative Nachteile vor­ zusehen. Das geltende Heimatschriftengesetz42 sieht deshalb keine derartigen administrativen Nachteile mehr vor. Fügt die Verwaltung einen administrativen Nachteil zu, ohne dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorhanden ist, muss zumin­ dest eine Konnexität zwischen Pflichtverletzung und Sanktion bestehen. In diesem Sinne hat die Verwaltungsbeschwerdeinstanz für das Beispiel des Reisepasses entschieden, dass dieser administrative Nachteil nicht interpretativ auf andere Ausweisschriften, wie etwa den Heimatschein, ausgedehnt werden darf43. Umgekehrt darf der administrative Nachteil auch dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn Verwandte des Pass­ gesuchstellers ihre öffentlichrechtlichen Abgaben nicht bezahlen44. In beiden Fällen fehlen gesetzliche Grundlagen sowie der Konnex zwi­ schen Nachteil und Pflichtvergessenheit. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verbietet bei gegebener Konnexität, dass die Verwaltung lebenswichtige Leistungen verweigert, weil jemand Gebühren nicht bezahlt. So entspricht es etwa in der Schweiz einer stän­ digen Rechtsprechung, dass bei Nichtbezahlung der Rechnungen für den Wasserbezug die Zufuhr nur gedrosselt werden darf. Das lebensnot­ wendige Wasser darf niemals ganz entzogen werden45. Das Verhältnis­ mässigkeitsprinzip gilt in Liechtenstein gleichermassen; diese Recht­ sprechung kann deshalb vorbehaltlos übertragen werden. Vgl. Ritter, S. 99 f. und Anm. 14, wonach die Niederlassungsfreiheit ein unabdingbares Recht auf Ausreise enthält. J2 Vom 18.12.1985, LGB1. 1986/27, LR 153.0. « Vgl. VBI 1970/39, Entscheidung vom 23.9.1970, ELG 1967-72, S. 38 (39). " Vgl. VBI 1970/50, Entscheidung vom 17.3.1971, ELG 1967-72, S. 40 (41). " Vgl. Imboden/Rhinow I, S. 321 ff. m.H.; Rhinow/Krähenmann, S. 172 m.H. 166
        

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