Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/165/
Administrative Nachteile könnte (z.B. Tötung eines kranken Tieres, Entfernung einer Baute usw.). In diesem Sinne stellt der unmittelbare Zwang gegen Sachen eigentlich immer eine Ersatzvornahme dar34. Die Regelungen der Art. 127 ff. LVG ordnen daher nicht nur den unmittelbaren Zwang gegen Personen, son­ dern vielfach auch die Modalitäten der Ersatzvornahme, soweit sie von der Vollstreckungsbehörde selbst ausgeübt wird35. VI. Administrative Nachteile Mit 
administrativen Nachteilen sanktioniert die Verwaltung die Nicht­ erfüllung von Rechtspflichten, indem sie zum Beispiel die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses verweigern kann, wenn öffentlich­ rechtliche Abgaben nicht bezahlt sind36. Diese Sanktion beruht gewis- sermassen auf der Anschauung, dass zwischen den Leistungen des Staa­ tes und den Pflichten der einzelnen ein "Austauschverhältnis"37 bestehe. Diese Anschauung entspricht freilich keinem Rechtsprinzip; so sind beispielsweise die Steuern gegenleistungslos und voraussetzungslos ge­ schuldet. Kein Steuerpflichtiger kann verlangen, dass seine Abgabe einem besonderen Verwendungszweck zugeführt werde. In diesem Sinne besteht gerade vielfach kein Austauschverhältnis zwischen den Leistungen des Staates und den Pflichten der einzelnen38. Es ist allerdings möglich, dass das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass eine Verwaltungsleistung verweigert wird, wenn einzelne bestimmte Pflichten nicht erfüllen. So sieht das in Liechtenstein anwendbare Fern­ meldegesetz39 vor, dass die schweizerischen PTT-Betriebe den Anschluss sperren und hernach das Telefonabonnement kündigen, wenn ein Teil­ nehmer fruchtlos gemahnt worden ist40. Dieses Beispiel zeigt, dass die Verweigerung der Verwaltungsleistung mit der Pflichtverletzung 
konnex M Vgl. die differenzierten Überlegungen bei Walter/Mayer Nr. 1025 zur österreichischen Rechtslage. 35 Beispiel: Art. 130 LVG, der geradezu auf die Ersatzvornahme zugeschnitten ist. 36 Vgl. Art. 17 lit. e des inzwischen aufgehobenen (vgl. LR 153.0) Heimatschriftengesetzes vom 1.5.1947, LGB1. 1947/24. 37 Vgl. Häfelin/Müller Nr. 974. 38 Ein solches Austauschverhältnis besteht aber bei Gebühren oder etwa bei der Vorzugs­ last für die Errichtung einer Kanalisation und Wasserversorgung, vgl. Imboden/Rhinow II, S. 784 f. 39 Vom 21.6.1991, SR 784.10, Art. 12 Abs. 3. 40 Vgl. Art. 71 Abs. 1 der Verordnung über die Fernmeldedienste vom 25.3.1992, SR 784.101.1. 165
        

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