Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/160/
Vollstreckungsmittel bar der Durchsetzung der gesetzlichen Verwaltungsrechtsordnung die­ nen, 
ohne dass eine Verfügung, die Rechte und Pflichten feststellt, dazwischengeschaltet wird. In diesem Sinne ist die Ersatzvornahme un­ mittelbar möglich, wenn ein Tatbestand von vornherein ungesetzlich ist, ohne dass dies noch in einer Verfügung festgestellt zu werden braucht, etwa bei ausgelaufenem Öl10. Selbstverständlich muss sich dies aus einer klaren gesetzlichen Grundlage ergeben. Ein anderes Beispiel für ein un­ mittelbares Vollstreckungsmittel ist die Baubusse für denjenigen, der ohne Baubewilligung baut. Die Sanktion einer Baubusse tritt unmittel­ bar wegen der Verletzung gesetzlicher Pflichten ein". Das Landesverwaltungspflegegesetz macht keinen Unterschied zwi­ schen Massnahmen zur Vollstreckung von Verfügungen und Massnah­ men zum Vollzug der unmittelbar aufgrund der Gesetze geltenden Pflichten12. II. Zwangsvollstreckung öffentlichrechtlicher Geldleistungen Die Zwangsvollstreckung einer rechtskräftig festgesetzten öffentlich­ rechtlichen Geldleistung ist gemäss Art. 121 Abs. 6 LVG auf Ersuchen der legitimierten Partei vom Landgericht durchzuführen13. Der Ge­ suchsteller hat den zu vollstreckenden Verwaltungsakt vorzulegen. Bei formaler Richtigkeit des Verwaltungsaktes kommt dem Exekutions­ gericht allerdings keine inhaltliche Prüfungsbefugnis zu14. Entspricht der vollstreckbare Verwaltungsakt in der Verpflichtung einem Exeku­ tionstitel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 EO, so muss das Exekutionsgericht das Begehren gutheissen. 10 Nach Art. 10 des Gewässerschutzgesetzes vom 4.6.1957, LGB1. 1957/14, LR 814.20 kann der Staat die zwangszweise Durchführung der von ihm verlangten Massnahmen verfügen und nötigenfalls auf Kosten der Pflichtigen selber besorgen. Es handelt sich nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts bei gleicher Rechtslage um eine sog. antizipierte Ersatzvornahme, vgl. BGE 105 Ib 345 f., 113 Ib 237. " Vgl. Art. 87 BauG. 12 Vgl. Art. 121 Abs. 1 LVG (Zwangsvollstreckung von Geldleistungen, wobei diese in der Praxis fast immer zuerst verfügt werden), Art. 125 Abs. 1 LVG (Ersatzvornahme). 13 Die Rechtslage ist in Osterreich analog, vgl. Walter/Mayer Nr. 1004; Adamovich/Funk, S. 414. M Vgl. StGH 1994/7, Urteil vom 3.10.1994, LES 1995, S. 4 (6). 160
        

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