Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/155/
Fiskalische Wettbewerbswirtschaft unterstehende öffentliche Sache gilt, sondern als Privateigentum37. Da­ mit werden sämtliche privatrechtlichen Vorschriften massgebend, die auch ein Privater bei der Verwaltung seiner Vermögenswerte zu beach­ ten hat. Selbstverständlich bleiben im internen Verhältnis die haushalts­ rechtlichen Bestimmungen und die Vorschriften über die Rechnungs­ legung von Land und Gemeinden massgebend38. Dies ändert aber nichts daran, dass die Verwaltung des Finanzvermögens im Aussenverhältnis dem Privatrecht unterworfen bleibt. Die Unterscheidung zwischen Finanzvermögen und Verwaltungsver­ mögen, dessen Verwaltung vollumfänglich dem öffentlichen Recht un­ terworfen bleibt39, ist nicht immer einfach. Entscheidend ist die 
Wid­ mung der öffentlichen Sachen. Sachen, die dem Gemeinwesen nicht oder nicht primär durch ihren Vermögenswert dienen, wie Amtsgebäude, öf­ fentliche Bibliotheken, Fahrzeuge oder historische Gebäude, werden zum Verwaltungsvermögen gezählt40. IV. Fiskalische Wettbewerbswirtschaft Das Gemeinwesen nimmt in bestimmten Bereichen am Wirtschaftsleben teil und bietet in Konkurrenz zu Privaten ebenfalls Dienstleistungen und Güter an. Als wichtigstes Beispiel ist die Liechtensteinische Landes­ bank zu nennen. Die Rechtsgrundlage dieser erwerbswirtschaftlichen öffentlichrechtlichen Anstalt ist das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Liechtensteinische Landesbank41. Die Bank beruht demnach auf der Grundlage des öffentlichen Rechts. Das Rechtsverhältnis zwischen Bankkunden und Bank bleibt indessen weiterhin durch das Privatrecht 37 Vgl. Art. 449 Abs. 2 Satz 2 SR und dazu StGH 1966/1, ELG 1962-1966, S. 229; nach Art. 18 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 13.11.1974, LGB1. 1974/72, LR 611.0 wird es nach "kaufmännischen Grundsätzen verwaltet". Die §§ 287-290 über das Finanz- und Verwaltungsvermögen des österreichischen ABGB sind in Liechtenstein aufgehoben und durch das Sachenrecht ersetzt worden, vgl. LGB1. 1923/4. In Österreich herrscht aber dieselbe Rechtslage, vgl. Antoniolli/Koja, S. 697 f.; Adamovich/Funk, S. 225. 38 Vgl. Antoniolli/Koja, S. 697 f., vgl. auch S. 202. " Vgl. S. 201 f. 40 Vgl. Adamovich/Funk, S. 225; vgl. dort auch zu Einrichtungen, die sowohl zur Erzie­ lung von Staatseinkommen als auch einer öffentlichen Aufgabe dienen. 41 Vgl. LR 951.10; vgl. grundlegend: StGH 1978/6, Entscheidung vom 11.10.1978, Stotter, Verfassung, S. 49 f., Ziff. 42; vgl. dazu Voigt, S. 33 ff., 51 f., 57 f., 62 f., 66 f., 71 f., 106 f. 155
        

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