Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/154/
Privatwirtschaftsverwaltung und bestimmten Kantonen und Gemeinden unterschrieben. Das pluri- laterale WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 14. April 1994 soll ebenfalls ratifiziert werden. Nach letzterem werden die öffentlichen Beschaffungen des Landes und die Beschaffun­ gen der öffentlichen Unternehmungen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr den GATT-Grundsätzen unterworfen. Von grosser Bedeu­ tung ist der von Art. XX des GATT-Abkommens und der Rechtsmittel­ richtlinie der EU32 vorgesehene Rechtsmittelmechanismus, der es jedem Mitbewerber erlaubt, die GATT- bzw. EU-Prinzipien klageweise durch­ zusetzen33. 
In gewisser Weise schreiben diese Normen für die betroffe­ nen Beschaffungen die Zweistufentheorie vor. Das Submissionswesen, und die Grundsätze des GATT-Übereinkommens sollen in einem Ge­ setz neu geregelt werden34. III. Verwaltung des Finanzvermögens Das Finanzvermögen umfasst alle Aktiven des Gemeinwesens, welche "nur den Zweck haben, durch ihren Kapitalwert oder durch ihre Erträg­ nisse dem Staat oder einer Gemeinde die finanziellen Mittel zur Führung der öffentlichen Verwaltung zu liefern"35. Es handelt sich also um die Anlage von Geld bei Banken in Form von Konten, Wertschriften oder Beteiligungen sowie um den Erwerb und die Verwaltung von Liegenschaften zu Anlagezwecken. In diesem Sinne stellt die Verpach­ tung von Gemeindeboden an Private eine allgemein übliche und sinn­ volle Verwaltung des Finanzvermögens dar36. Das Sachenrecht bestimmt ausdrücklich, dass das Finanzvermögen nicht als dem öffentlichen Recht 32 Vgl. EWR-Rechtssammlung: Anhang XVI - 5.01, Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer­ und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33). 33 Das plurilaterale WTO-Abkommen ist ausführlich dargestellt in: Peter Galli, Daniel Lehmann, Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, S. 116 ff. 34 Vgl. den Vernehmlassungsbericht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betref­ fend Schaffung eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienst­ leistungsaufträge vom 7.2.1996. 35 Art. 449 Abs. 2 SR; vgl. ähnlich Art. 18 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 13.11.1974, LGB1. 1974/72, LR 611.0. 36 Vgl. StGH 1996/5, Urteil vom 30.8.1996, LES 1997, S. 141 (146). 154
        

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