Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/149/
Hoheitliche und nichthoheitliche Verwaltung waltungsbereich zuordnen. Im deutschen Verwaltungsrecht wird bei öf­ fentlichrechtlichen Verträgen von "schlicht hoheitlicher Verwaltung" als einer dritten Kategorie staatlichen Handelns gesprochen. Sie hat in der liechtensteinischen Gesetzgebung und in der Lehre jedoch keinen Nie­ derschlag gefunden. Denn die öffentlichrechtlichen Verträge werden der hoheitlichen Verwaltung zugeordnet7. Dem Gemeinwesen steht keine Wahlmöglichkeit zu, ob es öffentlich­ rechtlich oder privatrechtlich tätig werden will. Ist ein Sachbereich ab­ schliessend vom öffentlichen Recht geregelt, so besteht nach dem Ge- setzmässigkeitsprinzip kein Raum für ein privatrechtliches Handeln8. Liegt keine abschliessende öffentlichrechtliche Regelung vor, so ist zu prüfen, ob der Spielraum mit öffentlichrechtlichem oder privatrecht­ lichem Handeln ausgefüllt werden kann. Für die Vielzahl der Fälle privatrechtlichen Handelns haben sich Fallgruppen herausgebildet, die typischerweise privatrechtlich abgewickelt werden. Die übrigen, weni­ ger klaren Fälle müssen anhand der Theorien zur Abgrenzung des Pri­ vatrechts vom öffentlichen Recht der einen oder andern Materie zuge­ wiesen werden9. 2. (Grund-)Rechtsbindung Der Staatsgerichtshof hatte bis vor kurzem in Anlehnung an ältere Auf­ fassungen10 entschieden, dass eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur durch hoheitliches Staatshandeln, nicht aber durch privat­ rechtliches Handeln des Staates möglich sei. Werde die Regierung pri­ vatrechtlich tätig, so könne sie keine hoheitliche Entscheidung oder Ver­ fügung treffen. Sie sei vielmehr nur nach den für alle Privatpersonen gel­ tenden Privatrechtsvorschriften zu beurteilen11. Diese Rechtsprechung stellt auf ein formales Kriterium, die Verfügung ab, lässt aber ausser acht, dass jedes staatliche Handeln an die Grundrechte gebunden ist. 7 Vgl. S. 134. 8 Vgl. Adamovich/Funk, S. 147. 9 Vgl. S. 31 ff. 10 Vgl. Höfling, S. 73, Anm. 197 und 198 m.H. " Vgl. StGH 1981/12, Urteil vom 28.8.1981, LES 1982, S. 125 (126); StGH 1965/1, Ent­ scheidung vom 9.3.1966, ELG 1962-1966, S. 225 (226). 149
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.